„Während der Widerstand gegen den Krieg und die Mobilmachung wächst, spielt das Regime die Stammtischkarte. Die russische Kriegspropaganda, die von Anfang an mit scharfer Queerfeindlichkeit durchsetzt war, richtet sich nun auch gegen den selbst definierten 'inneren Feind'. Selbst Tschaikowski-Biografien werden nun nicht von Zensur verschont werden, denn jegliche Darstellung 'nicht traditioneller Beziehungen' wird verboten“, erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verschärfung queerfeindlicher Zensurgesetze in Russland.
Foto: Uwe Steinert
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„Für die Bundesregierung kann es in der Mali-Frage nur eine Antwort geben: Abzug – und zwar sofort! Allein die Tatsache, dass heute ein Krisentreffen zwischen dem Bundeskanzler, der Verteidigungs- und der Außenministerin zum Einsatz der Bundeswehr in Mali stattfindet, verdeutlicht die Widersprüche innerhalb der Bundesregierung im Hinblick auf diesen Einsatz“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heutige „Mali-Gipfeltreffen“ im Kanzleramt.
„Angesichts des Angriffskriegs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden und die syrische Armee in Syrien muss die Bundesregierung einen sofortigen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen Ankara verhängen und auf ein Ende der EU-Wirtschafts- und Finanzhilfen drängen. Es ist zynisch, dass die Bundesregierung lediglich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei den türkischen Luftangriffen in Syrien gewahrt sehen will“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
„Die jüngsten Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Dörfer in Nordsyrien und Nordirak sind ein verbrecherischer Akt und müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Durch das geflissentliche Ignorieren der türkischen Angriffe offenbart die Bundesregierung, dass sie beim Thema Krieg und Menschenrechte keine stringente Linie verfolgt. Doch bei Völkerrechtsbrüchen dürfen keine Doppelstandards angewendet werden“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Ich bin für Dialog statt Boykott“, erklärt André Hahn mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Katar.
„Das heutige Urteil im sogenannten NSU-2.0-Prozess lässt relevante Fragen offen“, erklärt Martina Renner.
„Der Mali-Einsatz der Bundeswehr wird immer mehr zum größten sicherheitspolitischen Desaster nach Afghanistan. Der Abzug der deutschen Soldaten aus dem westafrikanischen Land darf jetzt nicht weiter verzögert werden. Während Länder wie Großbritannien und Côte d'Ivoire ihr Militär aus Mali abziehen, eiert die Bundesregierung weiter herum“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
„Lange Wartelisten für zu wenige noch bezahlbare Wohnheimplätze, explodierende Lebenshaltungskosten, Angst vor Verschuldung – viele Studierende müssen sich mehr Gedanken machen, wie sie sich über Wasser halten sollen, als um die Inhalte in ihrem Studienfach. Das ist doch kein Zustand mehr“, erklärt Nicole Gohlke.
„Das ist eine gute Nachricht für alle trans* Personen, denen durch die Anwendung des Transsexuellengesetzes in der Vergangenheit schweres Leid zugefügt wurde. Auch die Forschung wird davon profitieren können. Ich freue mich wie eine Schneekönigin, dass die Justizministerinnen und Justizminister meinen Vorschlag aufgegriffen haben, mit einem Schreddermoratorium die Grundlage für individuelle und gesellschaftliche Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber trans* Personen zu sichern“, erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Beschluss der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern, die turnusmäßige Vernichtung der Akten zum Transsexuellengesetz (TSG) auszusetzen.
"Nach 70 Jahren Betriebsverfassungsgesetz wird es Zeit für ein Update der betrieblichen Mitbestimmung, denn entscheidend ist, wer die Arbeit der Zukunft mitgestaltet", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das 70-jährige Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes am 14. November.