Pressemitteilungen

„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich in der EU und bei den USA dringend für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und das Leid der Bevölkerung vergrößern. Es spricht einer wertegeleiteten Außenpolitik Hohn, die Bevölkerung in Syrien gezielt hungern und im Winter frieren zu lassen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

"Lauterbach ist mit seiner Revolution schon am Start gestolpert. Das ist die mutloseste Revolution, die man sich vorstellen kann. Die Probleme im Gesundheitsbereich werden klar benannt, aber der Bundesgesundheitsminister präsentiert als Lösungsvorschläge unzureichendes Stückwerk. Es ist gefährlich, wenn Lauterbach das von ihm mitgeschaffene Fallpauschalensystem als Ursache für schlechte, medizinische Entscheidungen beschreibt, aber trotzdem an ihm festhält. Wir müssen die Fallpauschalen überwinden", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Empfehlung der ‚Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung‘.

„Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt endlich die Katze aus dem Sack und gibt zu, dass er mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten zehn Milliarden Euro für eine Aktienrente nicht weit käme und weit mehr als hundert Milliarden Euro für sein Anliegen bräuchte. Dabei müssten zunächst die Schuldzinsen erwirtschaftet werden und dann eine Rendite. Die ist bei den heutigen Kapitalmarktrisiken alles andere als sicher. Um einen Beitragssatzpunkt zu finanzieren, bräuchte es derzeit 17 Milliarden Euro. Um die zu generieren, müsste FDP-Chef Lindner bei drei Prozent Rendite 570 Milliarden Euro bis 2035 anhäufen. Die gesamte Rentenversicherung hat derzeit Einnahmen von rund 350 Milliarden Euro“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, zu Bundesfinanzminister Christian Lindners Vorschlag zur Aktienrente.

„Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen: Die Verweigerung der Einreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Polen zum Treffen der OSZE-Außenminister widerspricht dem Geist und den Statuten der OSZE. Damit wird die Erosion der für die gesamteuropäische Sicherheit wichtigsten Organisation nur beschleunigt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum OSZE-Außenministertreffen in polnischem Łódź gestern und heute.

„Die Freude über den ‚robusten Arbeitsmarkt‘ bei der Regierung ist groß. Doch trotz hoher Arbeitslosenzahlen und einer Vielzahl offener Stellen kommen viel zu wenig Arbeitsuchende wieder ins Erwerbsleben. Die Untätigkeit der Ampel finde ich unerträglich", kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen.

„Der Kampf gegen Diskriminierung, vor allem auch im Gesundheitswesen, muss notwendiger Teil jeder Präventionsstrategie sein“, erklärt Kathrin Vogler.

„Ich begrüße den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Einbürgerungen zu vereinfachen“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Insbesondere arme Menschen in Deutschland verlieren das Vertrauen in die Politik und demokratische Institutionen. Dieser Befund ist nicht neu, aber er ist gerade jetzt umso alarmierender. Denn die Realitätsverweigerung seitens der Ampel-Parteien ist aktuell auf einem Höchststand angekommen. Das Bürgergeld ist eben gerade kein Erfolg, sondern die Fortsetzung des Hartz IV-Regimes mit milderen Mitteln. Das Gegenteil zu behaupten, leistet der Entfremdung weiter Bevölkerungsteile von der Politik Vorschub und gefährdet die Demokratie“, erklärt Susanne Ferschl. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung.

„Viel zu lange hat die Regierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen einfach nur weggeschaut. Und noch immer gibt es keine ausreichenden Daten und auch keine umfassende Gewaltschutzstrategie, die alle Formen von Gewalt und die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen umfasst, wie z. B.  von Frauen mit Behinderungen“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.

Zum Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Türkei erklärt sich Gregor Gysi.