„Aktuell sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Vielen von ihnen fehlt es an dem Allernötigsten. Die Kriminalisierung von Flucht muss gestoppt werden“, fordert Clara Bünger mit Blick auf den internationalen Tag der Migration am 18. Dezember.
Foto: Uwe Steinert
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„Twitter hatte einmal das Potential, die Medien zu demokratisieren und unterdrückten Menschen eine Stimme zu geben. Diese Zeiten sind vorbei", erklärt Jan Korte.
„Der Rücktritt von Christof Schulte als Chef der FIU ist lange überfällig, die wirklichen Schuldigen aber sitzen seit Jahrzehnten im Chefsessel des Bundesfinanzministeriums", erklärt Janine Wissler.
„Es ist sehr erfreulich, dass das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft positiver bewertet wird, obwohl AfD und Teile der Union Stimmung gegen Geflüchtete machen“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Integrationsbarometer des Sachverständigenrats für Integration und Migration.
„Um die Menschen in der EU vor zunehmender Energiearmut zu schützen, braucht es eine wirksame Energiepreisbremse - und zwar schnell! Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben, damit beim Europäischen Rat endlich ein Durchbruch gelingen kann“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE.
„Die Zahlen zeigen deutlich, wie drastisch die Einkommenseinbußen in Folge der Pandemie und jetzt des Ukraine-Krieges real sind. Für diejenigen, die ohne den Schutz eines Tarifvertrages dastehen, sieht es sogar deutlich düsterer aus. Wenn zeitgleich auch noch die großen DAX-Konzerne Rekordgewinne einfahren und Rekordausschüttungen an ihre Aktionäre planen, läuft etwas verdammt schief in unserem Land. Die Verschärfung der sozialen Spaltung ist so jedenfalls programmiert", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu der heute veröffentlichten vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
„Im Gedenken an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sollten wir uns darauf besinnen, dass die Menschenrechte universell gültig, unteilbar und voneinander abhängig sind. Die Doppelmoral der Bundesregierung wird dem mitnichten gerecht“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember.
„Wissing setzt im Gegensatz zur Linken auf die Förderung und Dominanz der Straßen und Autobahnen als vorrangigen Verkehrsträger“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich öffentlicher Aussagen des FDP-Verkehrsministers Wissing zu Straßenbauprojekten.
André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, und Victor Perli, für die Fraktion DIE LNKE Mitglied im Haushaltsausschuss, erklären sich zum bundesweiten Warntag des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
„Nach einem Jahr Ampelregierung fragen sich viele Menschen, wo der Respekt geblieben ist, mit dem Olaf Scholz im Wahlkampf geworben hat. Auffällig ist, was nicht zu den Prioritäten der Bundesregierung gehörte: Eine gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung und ein Bundes-Tariftreuegesetz beispielsweise. Beide Maßnahmen könnten das Leben vieler hart arbeitender Menschen verbessern" kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das einjährige Jubiläum der Ampelregierung.