„Nach Lützerath in NRW ist nun das Protest-Camp im hessischen Fechenheimer Wald dran. Das ist ein Beleg dafür, dass die Regierenden immer noch nicht verstanden haben, dass der Neu- und Ausbau von Autobahnen die falsche Antwort auf die drängenden Fragen des Klimawandels ist“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der nun begonnenen Räumung des Protest-Camps.
Foto: Uwe Steinert
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Die Reichsten durch Vermögenssteuer und Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen
"Armut nimmt in Deutschland immer weiter zu. Doch in kaum einem anderen Land wird Einkommen aus Vermögen so gering und Einkommen aus Arbeit so stark besteuert. Dadurch steigt die Vermögensbildung an der obersten Spitze unserer Gesellschaft und die himmelschreiende Ungleichheit in Deutschland zementiert sich nicht nur, sondern wird zunehmend stärker. Der neue Oxfam-Bericht belegt das einmal mehr", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute herausgegebenen Bericht von Oxfam, anlässlich des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos.
"Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 30er Jahre. Wir brauchen eine schnelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. DIE LINKE spricht sich deshalb auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion in Leipzig für eine sofortige zusätzliche und einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent aus. Das ist finanzierbar, wenn wir uns nicht auf fiktive Aktienerträge in 15 Jahren verlassen, sondern uns jetzt für gute Arbeit und gute Löhne einsetzen", erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
„Ernährungsarmut bei gleichzeitiger Lebensmittelverschwendung – das ist ein widerwärtiger Zustand in Deutschland, der durch das Legalisieren des Containerns nicht beendet wird“, erklärt Ina Latendorf, Obfrau der LINKEN im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zur Debatte um die Straffreiheit für das Containern und Lebensmittelverschwendung.
„Am Arbeitsmarkt darf es kein weiteres Jahr des Stillstandes geben. Die Arbeitslosenzahlen bleiben zwar stabil, zementieren aber weiterhin eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit", sagt Jessica Tatti.
„Ob extrem hohes Burn-Out-Risiko, berufliche Erschöpfung, Mehrarbeit, Überstunden, Zeitdruck, Arbeitsverdichtung, Personalmangel oder angekündigter vorzeitiger Berufsausstieg - Die veröffentlichten Zahlen sind schockierend und bestätigen die Alarmmeldungen, die aus der Fläche bei uns eingehen", kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Studie ‚Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie (CriCo)‘, deren erste Ergebnisse die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute bekanntgegeben hat. Reichinnek weiter:
„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Energie und Klimaschutz zur Versorgung des PCK Schwedt mit Erdöl ab Januar 2023“, erklärt Christian Görke.
"Die Ankündigung der Bundesregierung, endlich eine verbindliche Ernährungsstrategie auf den Weg zu bringen, reicht natürlich nicht aus", erklärt Ina Latendorf.
„Für die neue Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) braucht es auch Unabhängigkeit von den Krankenkassen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die UPD aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Krankenkassen und PKV. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", erklärt Kathrin Vogler.
„Gut, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die dramatischen Versorgungsengpässe bei Krebsmedikamenten, Antibiotika und Fiebersaft für Kinder reagieren will. Schlecht, dass an den Ursachen für die bestehenden Missstände wieder mal nur herumgedoktert werden soll, ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen“, sagt Kathrin Vogler.