„SPD, Grüne und FDP wollen unser Land kriegstüchtig machen, dabei müssten wir jetzt in eine friedliche und klimafreundliche Zukunft investieren“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2024 und den Finanzplan 2023 bis 2027. Lötzsch weiter:
Foto: Uwe Steinert
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"Wir müssen die Gesetzliche Rente wieder stärken! Denn sie war vor den Kürzungen der SPD-Agendapolitik der 2000er Jahre stark. Dahin wollen wir wieder zurück: Wir brauchen wieder ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau von 53 Prozent. Das bedeutete für die Rentnerinnen und Rentner eine zusätzliche, einmalige, außerordentliche und dann dauerhafte Rentenerhöhung um zehn Prozent.
Für einen Standardrentner oder eine Eckrentnerin bedeutete das nach 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst 170 Euro Rente brutto mehr. Und das würde die Beitragszahlerinnen und -zahler und ihre Chefs gerade jeweils einmal aktuell 37 Euro mehr im Monat an Rentenbeitrag kosten."
„Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftritt“, erklärt Gökay Akbulut.
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen“, sagt Gesine Lötzsch.
„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft“, erklärt Bernd Riexinger.
"Gemessen an den Arbeitsmarktzahlen im Oktober ist die Wirtschaftslage in Deutschland unverändert schlecht. Die Bundesagentur für Arbeit weist auf die schwache Konjunkturentwicklung als zentrale Ursache hin, die am Arbeitsmarkt ihre Spuren hinterlässt", sagt Susanne Ferschl.
Zur Modernisierung des Saarländischen Mediengesetzes erklärt sich Petra Sitte, Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
Die direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi fordern jene zehn Mitglieder der Fraktion, die die Partei DIE LINKE verlassen haben, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen, auf, ihre Mandate niederzulegen.
„Von den aktuell 500 nicht verfügbaren Medikamenten, darunter 120 Antibiotika, sind auch schon wieder Kinderarzneien - Fiebersäfte und Antibiotika – betroffen, das melden inzwischen Apotheken von Nord bis Süd. Die Pharmaindustrie warnt vor übersteigerten Erwartungen an ihre Produktionskapazitäten und der Großhandel kann weder liefern noch bevorraten, wenn Arzneimittel gar nicht produziert werden, weil sich die Herstellung aus Sicht der Pharmaindustrie nicht rechnet. Offenbar konnten im Laufe des Sommers die Vorräte an Erkältungsmedikamenten noch nicht wieder aufgefüllt werden, weshalb viele Apotheken sogar befürchten, dass die Lage schlimmer werden könnte als im letzten Jahr. Es ist ein Desaster mit Ansage und das Gegenteil von Versorgungssicherheit", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, einen Monat nach dem von Gesundheitsminister Lauterbach anberaumten „Spitzengespräch zur Versorgungslage bei Kinderarzneimitteln“, bei dem der Minister sagte, „Wir sind deutlich besser aufgestellt als im letzten Jahr“.
Treffen von Gregor Gysi mit US-Senator Bernie Sanders in Berlin.