Pressemitteilungen

„DIE LINKE fordert zum 1. Januar 2024 eine außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent“, erklärt Matthias W. Birkwald.

„Wer ernsthaft auf seine vollkommen nachvollziehbaren politischen Anliegen hinweisen will, darf sich nicht gegen diejenigen stellen, die man gewinnen will. Unangemeldete Straßenblockaden leisten keinen positiven Beitrag in einer Klimadebatte mit dem Ziel, die politisch Verantwortlichen zu einer anderen Politik zu bewegen. Das Gegenteil ist aktuell der Fall“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der aktuellen Aktionen von Klimaaktivisten im Straßenverkehr.

„Die neuen SIPRI-Zahlen zu den Militärausgaben müssen ein Weckruf sein für einen Stopp des Aufrüstungswahnsinns“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die gescheiterte Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan mit drei A400M-Transportflugzeugen der Bundeswehr am gestrigen Mittwoch erinnert an die chaotische Evakuierungsmission aus Kabul im Sommer 2021. Die Bundesregierung muss jetzt aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse ziehen und gefährdete Bürgerinnen und Bürger sicher aus dem Krisengebiet bringen, das zu einem Bürgerkriegsgebiet zu werden droht“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

„Das ausgehandelte Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist eine enorme Bedrohung für Menschen und Umwelt, es darf so nicht in Kraft treten“, sagt Alexander Ulrich.

„Die Verkleinerung des Bundestags ist ein sehr berechtigtes Anliegen. Die strategischen Manöver von CDU/CSU sowie jetzt der Ampel-Regierung, um politische Gegner per Wahlrechtsreform zu schwächen, lehnen wir aber klar ab. Deshalb bin ich heute in Karlsruhe“, so Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform von 2020.

„Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel des Bundes für den Ausbau und die Reaktivierung der Eisenbahn sowie für die Instandsetzung der Straßen und Autobahnen eingesetzt werden. Ein weiterer Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen führt entweder zu zusätzlichen Kosten oder zu einer Reduzierung der Mittel beim Ausbau der Schiene“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die FDP-Pläne für einen schnelleren Autobahnneubau.

„Die Bundesregierung muss endlich handeln, anstatt zuzusehen, wie die Preise für Lebensmittel durch die Decke gehen", erklärt Amira Mohamed Ali.

„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen gelten als vermisst. Dabei beobachten wir seit Wochen beinahe täglich, wie Menschen in Seenot um Hilfe bitten. Die zuständigen Stellen hören diese Hilfegesuche, reagieren aber verzögert oder ignorieren sie vollständig“, so Clara Bünger.

"Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu einer wachsenden Chancenungleichheit für ältere Menschen", erklärt Heidi Reichinnek.