Pressemitteilungen

„Anstatt humanitäre und pragmatische Lösungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu suchen, geht es in der Asyldebatte momentan nur um Härte und Restriktionen. Das hilft keiner einzigen Kommune und schürt noch dazu rassistische Ressentiments. Die Leidtragenden sind die Asylsuchenden, denen eine weitere Entrechtung droht“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den am Mittwoch stattfindenden Flüchtlingsgipfel.

„Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur und bedeutete den Sieg über Faschismus, Antisemitismus, Rassenwahn und den NS-Eroberungs- und Vernichtungskrieg.

„Es ist zu begrüßen, dass die Bundeswehr endlich die ersten Schritte für den Abzug aus Mali einleitet. Es ist sinnlos und kostspielig, den kompletten Rückzug der deutschen Soldaten über ein ganzes Jahr zu verschleppen. Mali droht zum längsten Bundeswehrrückzug in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden. Statt den Abzug weiter zu verschleppen, muss die Bundesregierung endlich Tempo machen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.

„Trotz des großen Engagements der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland, die versuchte, das Schlimmste zu verhindern und sich für queere Menschen in Uganda einsetzte, hat das ugandische Parlament heute ein Gesetz verabschiedet, welches eines der queerfeindlichsten auf der Welt ist. Das ist für viele Menschen in Uganda eine echte Katastrophe und könnte fatale Auswirkungen auch in Nachbarländern haben. Denn es ist ein altbewährtes Muster in vielen autokratischen Staaten, die Stammtischkarte gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten zu spielen, um den Machterhalt zu sichern. Dieses Gesetz könnte eine Dominosteinkette auslösen“, erklären Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des ANTI-LGBTIQ-Gesetzes durch das ugandische Parlament am heutigen Tage. Möhring und Vogler weiter:

„Die anhaltende Inhaftierung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange ist ein schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit. Die US-Regierung muss die Verfolgung von Julian Assange endlich stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai.

„Dass trans, inter und nicht-binären Menschen nun endlich Grundrechte gewährt werden sollen, ist ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik. Doch die medizinische Versorgung und die soziale Lage von queeren Menschen bleiben weiter unbefriedigend – hier liegen keine Gesetzesinitiativen der Bundesregierung vor“, erklärt Jan Korte zu dem nun bekanntgewordenen Referentenentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes. Und Kathrin Vogler ergänzt: „Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren genau anschauen, welche Einschränkungen in das Gesetz aufgenommen werden sollen."

„Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich als heiße Luft. Die gerade veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen das deutlich“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

"Das Loch im Geldbeutel der Lohnabhängigen wird größer und größer. Bereits das dritte Jahr in Folge erleben Beschäftigte erhebliche Lohnverluste, die das Leben trotz Arbeit unsicher und kaum finanzierbar machen. Das ist nicht hinnehmbar", kommentiert Susanne Ferschl, Fraktionsvize der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten, revidierten Daten, wonach der Reallohnindex im Jahr 2022 um 4 Prozent gesunken ist und den stärksten Reallohnverlust für Beschäftigte seit 2008 bedeutet.

„Für die Rüstungsindustrie scheint sich die Bundeswehr immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln: 800 Millionen Euro Mehrkosten stellt die Lürssen-Werft den Steuerzahlern für drei Spionageschiffe in Rechnung. Die Befürchtungen des Bundesrechnungshofs haben sich also bewahrheitet, schließlich haben die Rechnungsprüfer schon vor Monaten vor dieser Preisexplosion gewarnt“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Medienberichte zu neuen Flottendienstbooten für die Marine.

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, übernimmt die politische Patenschaft für die afghanischen Staatsangehörigen Mohammad Ramez Rashidi und Naeim Hashem Ghotali. Sie wurden vom iranischen Revolutionsgericht aufgrund von vermeintlicher „Korruption auf Erden“ und „bewaffneter Rebellion“ zur öffentlichen Hinrichtung verurteilt. Beide waren Arbeiter im Iran und wurden für ihr Geständnis gefoltert. Als afghanische Bürger flohen sie bereits vor den Taliban, um nun vom iranischen Regime ermordet zu werden. Dazu erklärt sich Petra Pau.