Pressemitteilungen

„Wir brauchen jegliche Ressourcen dort, wo die Grundlagen gelegt werden: in den Kitas und in den Grundschulen. Mit Kaputtsparen muss endlich Schluss sein“, erklärt Nicole Gohlke.

„Der Familiennachzug nach Deutschland muss vereinfacht und beschleunigt werden! Jährlich stehen zehntausende Familien vor den hohen Hürden des deutschen Aufenthaltsrechts. Das Menschenrecht auf Familienleben gilt für sie in der Praxis häufig nicht“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Internationalen Tag der Familie.

„Seit jeher werden Menschen zum Kriegsdienst gezwungen. Kriegsdienstverweigerer werden weltweit inhaftiert und verfolgt. Die Weigerung zum Dienst an der Waffe muss endlich als universelles Menschenrecht anerkannt werden. Insbesondere Deutschland als Waffenlieferant in verschiedenste Kriegsgebiete sollte dafür sorgen, dass Kriegsdienstverweigerern das Recht auf Leben und Freiheit zuerkannt und ihnen ein sicherer Aufenthaltsstatus in Deutschland ermöglicht wird“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai.

„DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in der Türkei.

"‘Our nurses - our future' - das ist das diesjährige Motto des Tages der Pflegenden. Für die selbsternannte Fortschrittskoalition scheint die Pflege statt eines Zukunftsthemas aber weiter nur eine Kostenstelle zu sein", sagt Ates Gürpinar.

„Der Europarat und seine Konventionen stehen zunehmend unter Druck, etwa durch die Nichtumsetzung von Urteilen durch die Türkei und den Versuch Großbritanniens, die Kompetenzen des Gerichtshofs zu beschneiden. Deshalb muss der Europarat in seinen Kernkompetenzen gestärkt werden und darf nicht zusätzlich für geopolitische Interessen instrumentalisiert werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf den vierten Gipfel des Europarates am 16. und 17. Mai in Reykjavík.

"Während sich rund 7.000 Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung aus 190 Länder-Delegationen, 20.000 Freiwillige, Trainer, Schiedsrichter und Gäste aus aller Welt auf die Special Olympics World Games vom 17. bis 25. Juni 2023 in Berlin freuen und sich darauf vorbereiten, plant die Bundesregierung mit der Bundeswehr und ihren NATO-Partnern für dieselbe Zeit unter der Bezeichnung 'Air-Defender 2023' in Deutschland das größte Flugmanöver seit Jahrzehnten", sagt André Hahn.

„Die Bundesregierung darf dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Statt sich von den USA in einen Handelskrieg mit China treiben zu lassen, sollte die Ampel diplomatische Initiativen Chinas für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.

„Die Zahlen zeigen, dass die Bedrohungslage von rechts unverändert hoch bleibt“, erklärt Martina Renner mit Blick auf die aktuellen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2022.

„Am 9. Mai ist Europatag, ein großes Fest wird das heute aber nicht. Denn im dreißigsten Jahr des gemeinsamen Binnenmarktes ist die Europäische Union noch immer bürgerfern. Dabei wäre ein starkes Europa heute wichtiger denn je“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.