„Die Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist eine brandgefährliche Provokation. Dies gilt umso mehr, weil die NATO durch die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten kräftigt mitmischt und so die Gefahr eines dritten Weltkriegs erheblich erhöht. Die Abhaltung des größten Luftkriegsmanövers in der Geschichte der NATO soll die deutsche Bevölkerung weiter auf Kriegskurs bringen und angesichts sich verschiebender globaler Kräfteverhältnisse Stärke demonstrieren. Dafür ganz Europa der Gefahr eines Kriegs unvorstellbaren Ausmaßes auszusetzen, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des am Montag beginnenden NATO-Manövers Air Defender 2023.
Foto: Uwe Steinert„Die heute in Kraft getretene EU- Verordnung zu den Rechten von Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern ist in vielen Punkten ein deutlicher Rückschritt. Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung dies in Kauf nimmt und noch nicht mal ihre Möglichkeiten für Verbesserungen nutzt“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Es ist ein wichtiges und ermutigendes Zeichen, dass Abgeordnete des US-Kongresses die Forderung nach Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange unterstützen und dafür gemeinsam mit Mandatsträgern in Europa aktiv werden. In transatlantischer Zusammenarbeit wollen wir den Druck verstärken, damit US-Präsident Joe Biden die Verfolgung von Julian Assange endlich beendet“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, nach einem Gespräch mit dem US-Kongressmitglied Ilhan Omar in Washington, bei dem die Abgeordneten Möglichkeiten einer stärkeren transatlantischen Zusammenarbeit besprochen haben.
„Die Special Olympics World Games sind die größte Sportveranstaltung in Deutschland seit den Olympischen Spielen in München 1972. Es ist geradezu skandalös, dass die Bundesregierung im gleichen Zeitraum vom 12.-23. Juni 2023 mit AIR DEFENDER 2023 genehmigt hat", sagt der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Hahn.
André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, und der brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke, zum Waldbrandgeschehen in Jüterbog und zur Notwendigkeit zusätzlicher Waldbrandbekämpfungskapazitäten.
„Es ist zu begrüßen, dass China an den Vermittlungsbemühungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs festhält und zur Entsendung einer weiteren Delegation nach Europa bereit ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, die sich gerade zu politischen Gesprächen in China aufhält.
„Die Bundesregierung muss klare Kante gegen Neonazis zeigen und die neuerlichen Angriffe auf die russische Grenzregion Belgorod mit ukrainischer Unterstützung in aller Klarheit verurteilen. Unabhängig von einem generell erforderlichen Waffenstopp muss Bundeskanzler Olaf Scholz sicherstellen, dass an die ukrainische Regierung gelieferte deutsche Waffen nicht wie US-amerikanische Militärausrüstung von Neonazi-Milizen für Angriffe auf das Staatsgebiet Russlands verwendet werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.
„Die einmalige politische Anhebung des Mindestlohns war richtig, bei seiner zukünftigen Anpassung in der Mindestlohnkommission besteht aber noch Handlungsbedarf. Denn auch die gesetzliche Lohnuntergrenze muss Beschäftigten mindestens ihre Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben sichern", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die heutige Meldung des Statistischen Bundesamts, wonach von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro knapp sechs Millionen Beschäftigte profitierten.
„Die Bundesregierung duckt sich in Sachen Bildung weiterhin schamlos weg und betreibt kosmetische Symbolpolitik, anstatt sich den Problemen zu stellen. Wir erleben hier ein Versagen auf ganzer Linie der Ampel-Koalition“, sagt Nicole Gohlke.
„Die Gewalteskalation im Kosovo offenbart das Scheitern des seit 24 Jahren andauernden NATO-Einsatzes, der allein einer militärischen Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der kosovarischen Sezession dient, nicht aber dem Schutz der Minderheiten. Wer gegenüber der völkischen Ideologie kosovo-albanischer Nationalisten unter Führung von Ministerpräsident Albin Kurti weiter die Augen verschließt, setzt bewusst den Balkan in Brand“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für internationale Politik.