„Die Zahl der eingereichten Petitionen ist im letzten Jahr erfreulicherweise wieder leicht angestiegen. Diese positive Tatsache kann aber nicht davon ablenken, dass nach wie vor großer Reformbedarf besteht hinsichtlich des Petitionswesens und der Arbeit des Petitionsausschusses“, erklären Sören Pellmann und Ina Latendorf.
Foto: Uwe Steinert
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„Die Preisexplosion im Supermarkt muss sofort gestoppt werden. Die Lage ist dramatisch. Da kann man nicht tatenlos zuschauen. Die Inflationsrate bei Nahrungsmitteln lag im Februar 2023 bei 21,8 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat, also mit Februar 2022 - wo es bereits Preissteigerungen gab. Der Durchschnitt der Gesamtinflation beträgt 8,7 Prozent. Viele müssen sich entscheiden, ob sie sich ausreichend mit Nahrung versorgen oder eine warme Wohnung haben oder Strom. Dieses ‚oder‘ ist der eigentliche Skandal“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Latendorf weiter:
„Ernährungsarmut bei gleichzeitiger Lebensmittelverschwendung – das ist ein widerwärtiger Zustand in Deutschland, der durch das Legalisieren des Containerns nicht beendet wird“, erklärt Ina Latendorf, Obfrau der LINKEN im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zur Debatte um die Straffreiheit für das Containern und Lebensmittelverschwendung.
"Die Ankündigung der Bundesregierung, endlich eine verbindliche Ernährungsstrategie auf den Weg zu bringen, reicht natürlich nicht aus", erklärt Ina Latendorf.
„Die letzte Reform des Petitionswesens des Bundestags stammt aus dem Jahr 2005. Es ist höchste Zeit für eine Modernisierung des Petitionswesens“, erklären Ina Latendorf und Sören Pellmann, Mitglieder im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.