„Das Weltklima braucht sofortiges Handeln statt unwürdiges Lavieren der zukünftigen Mitte-Rechts-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Dass der Klimawandel eine Tatsache ist, und seine Folgen auch Deutschland erreicht haben, das dürfte nach den jüngsten Herbststürmen mit vielen Toten und Milliardenschäden auch im Berliner Kanzleramt angekommen sein. Das Pariser Klimaabkommen fordert schnelles Handeln. Für die Einhaltung des Zwei-Grad-Limits muss Deutschland sofort raus aus der Kohle“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin zum heutigen Auftakt der UN-Klimakonferenz in Bonn. Beutin weiter:
„Für das völkerrechtlich verankerte 1,5-Grad-Limit, ohne das Inselstaaten im Meer versinken und Korallenriffe absterben, ist noch weniger Zeit. Seit 2009 steht die Klimapolitik in Deutschland still, die CO2-Emissionen sind zuletzt sogar gestiegen. Deutschland hat sich mit dem Beitritt zum Pariser Klimaabkommen zu mehr Klimaschutz verpflichtet, als Gastgeber steht der größte Klimagas-Emittent der Europäischen Union unter besonderer Beobachtung der internationalen Staatenwelt. Dass es hierzulande weder ein nationales Klimaschutzgesetz noch ein festes Datum für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung gibt, ist eine Schande.
Die kommende Bundesregierung muss Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda setzen und endlich liefern. Es ist gut, dass Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten auf der Straße und mit Aktionen des zivilen Ungehorsams wie der Besetzung von Braunkohleförderanlagen im Rheinland am Wochenende unweit des Konferenzgeländes in Bonn den Druck auf die untätige Politik erhöhen.
DIE LINKE fordert ein Kohleausstiegsgesetz, einen Strukturwandelfonds für die Kohleregionen und ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz.“