„Die einen haben Angst um ihre Existenz und die anderen um ihre Boni. Das 100-Milliarden-Euro-Steuerloch muss mit einer Vermögensabgabe und Krediten gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:
„Es wird bei dem prognostizierten 100-Milliarden-Euro-Steuerloch nicht bleiben. Die neuen Rettungsschirme müssen auch noch finanziert werden. Das darf nicht auf dem Rücken der Menschen erfolgen, die schon 2008 für die Finanzkrise zahlen mussten.
Die Kanzlerin lehnt eine Vermögenssteuer oder -abgabe ab, obwohl ein Prozent der Bevölkerung über 50 Prozent des Vermögens verfügt. Sie sagt nicht, wie sie die Corona-Krise bezahlen will. Wer sich nur als Vermögensverwalter einer Minderheit versteht, betrügt die große Mehrheit der Menschen in unserem Land.
DIE LINKE fordert eine solidarische Vermögensabgabe und eine Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz. Wer in der Niedrigzinsphase keine weiteren Kredite aufnehmen will, der ist ein ideologischer Prinzipienreiter und kein verantwortungsvoller Politiker.
Wir wollen Rettungsschirme für Menschen, die wirklich Hilfe brauchen. Rettungsschirme für Aktionäre und DAX-Vorstände, die auf Boni bestehen, lehnen wir ab. Der Finanzminister sollte die Bazooka aus der Hand legen und denen auf die Finger hauen, die die Krise nutzen, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.“