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Spahns Zweiklassengesellschaft

Pressemitteilung von Susanne Ferschl,

„Spahns Impfdebakel setzt sich fort. Die neuesten Ideen des Gesundheitsministers zur Impfkampagne drohen die Bevölkerung weiter zu spalten. Kaum steht genügend Impfstoff zur Verfügung, werden Druck ausgeübt und Konsequenzen angedroht. Die Bundesregierung sollte sich lieber darüber Gedanken machen, wie man die Impf-Aufklärung verbessert und unbürokratische, flächendeckende Impfangebote macht“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die neuen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Impfkampagne. Ferschl weiter:

„In seinem Bericht spricht Spahn von einem großen Erfolg der Impfkampagne. Die Knappheit an Impfstoffen und die Probleme bei der Vergabe der Impftermine scheinen schon wieder völlig in Vergessenheit geraten zu sein. Die Unsicherheit vieler Menschen hinsichtlich möglicher Nebenwirkungen der Impfstoffe erfordert gründliche Aufklärung statt Druck, wenn man sich nicht dem Vorwurf eines indirekten Impfzwangs aussetzen will. Außerdem ist es völliger Unsinn, die kostenlosen Tests bereits ab Oktober zu streichen.

Statt Ad-hoc-Entscheidungen und weiterem Chaos wäre endlich eine Strategie angebracht, insbesondere für Kitas und Schulen, damit diese wieder sicher öffnen können. Die Bundesregierung hat aber wieder die Ferienzeit verpennt, um entsprechende Maßnahmen vorzubereiten.

Die Diskussion über all diese Themen darf im Übrigen nicht erneut hinter verschlossenen Türen nur mit den Ministern der Länder stattfinden. Die Debatte gehört in den Bundestag, sie muss transparent und öffentlich geführt werden.“