Rundfunkbeitrag muss gerecht gestaltet werden

"Die vorgeschlagene Absenkung des Rundfunkbeitrags um 0,30 Euro pro Monat ab 2017 ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll und bedeutet für die beitragspflichtigen Haushalte keine wirkliche Entlastung", erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Vorschlag der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF), den Rundfunkbeitrag ab 2017 um 30 Cent zu senken. Petzold weiter:

"Unter Berücksichtigung des von den Sendeanstalten reklamierten Mehrbedarfs von 38,5 Milliarden Euro für die Periode von 2017 bis 2020 und dem Vorhaben, den Werbeanteil zu reduzieren, hätte dies gegebenenfalls eine deutliche Beitragserhöhung ab 2021 auf 20 Euro und mehr zur Folge. Außerdem sind durch die Umstellung von Rundfunkgebühr auf Rundfunkbeitrag soziale Härten entstanden, die wieder abgeschafft werden müssen. Statt immer wieder aufs Neue über Beitragssenkungen oder -erhöhungen zu diskutieren, muss man das Beitragsniveau auf mittlere Sicht stabil halten und dafür sorgen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio jederzeit in der Lage sind, ihrem grundgesetzlichen Auftrag in vollem Umfang nachzukommen. Das nützt den Beitragszahlern und den Sendern gleichermaßen."