„DIE LINKE begrüßt die vielfältigen Proteste gegen Waffenexporte anlässlich der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall heute in Berlin. Die wachsenden Umsätze bei Rheinmetall haben einen tödlichen Preis. Es ist erschreckend, wie skrupellos die Düsseldorfer Rüstungsschmiede weiter Waffen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten liefert und damit Profite mit dem Jemen-Krieg macht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Rheinmetall profitiert durch die von CDU, CSU und SPD massiv gesteigerten Rüstungsausgaben für die Bundeswehr. Das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung ist für die Aktionäre von Rheinmetall eine Lizenz zum Gelddrucken.
Hohe Umsatzzahlen und Rendite bei Rheinmetall sind nicht zuletzt auch Resultat rücksichtsloser Waffendeals mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien und den anderen Ländern der Jemen-Kriegskoalition über Tochterfirmen in Sardinien und Südafrika.
Statt die Profite des militärisch-industriellen Komplexes zu befördern, muss die Bundesregierung das Friedensgebot im Grundgesetz umsetzen. Dazu gehört ein umfassender Stopp von Waffenexporten an die Jemen-Kriegsallianz und das Schließen von Schlupflöchern, damit Rüstungskonzerne wie Rheinmetall nicht länger deutsche Rüstungsexportbestimmungen mittels Tochterfirmen im Ausland umgehen können.“