„Nach der Nullrunde im vergangenen Jahr werden die seit Beginn dieses Jahres explodierenden Energie- und Nahrungsmittelpreise die Rentenerhöhung ab dem 1. Juli komplett verpuffen lassen. Weder im ersten noch im derzeit geplanten zweiten Entlastungspaket werden Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt, sofern sie nicht von Sozialhilfe leben. Statt den Beschäftigten Lohnzurückhaltung abzufordern, sollte sich der sozialdemokratische (!) Bundeskanzler Scholz sofort für höhere Löhne und höhere Renten aussprechen und Rentner und Rentnerinnen mit kleinen Renten gezielt entlasten, statt zehn Milliarden für die FDP-Aktienrente zu verpulvern“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:
„Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) werden sich bis zum Ende des Jahres die inflationsbedingten Mehrbelastungen für eine alleinstehende Rentnerin mit einer monatlichen Rente von ca. 1.000 Euro auf mindestens 500 bis 600 Euro summieren. Durch die Rentenerhöhung wird sie aber bis Ende des Jahres nur 280 Euro mehr netto auf dem Konto haben. Schuld daran ist der ausschließlich auf Druck der FDP wieder eingeführte Nachholfaktor. Chronisch kranke Erwerbsminderungsrentner müssen sogar - ebenfalls auf Druck der FDP - bis Juli 2024 auf einen viel zu niedrigen Sonderzuschlag warten. Das ist soziale Kälte pur. Die Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung wurden um zwei Milliarden Euro gekürzt. Das alles trägt die Handschrift der FDP und wird von SPD und GRÜNEN mitgetragen.
DIE LINKE setzt sich hingegen weiter für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus von 48 auf lebensstandardsichernde 53 Prozent ein. Gleichzeitig werben wir nachdrücklich für eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von aktuell 1.200 Euro netto für Alleinstehende und darüber hinaus für acht monatliche Sonderzahlungen in Höhe von 125 Euro brutto für alle Haushalte, damit Rentnerinnen und Rentner nicht weiterhin vergessen werden.“