„Auch die OECD empfiehlt Deutschland in ihrem Länderbericht Maßnahmen, die die Investitions- und Konsumtätigkeit ankurbeln und so den Leistungsbilanzüberschuss senken. Es stellt sich die Frage, wie vieler derartiger Empfehlungen es noch bedarf, bis die Bundesregierung in dieser Frage endlich den Handlungsdruck erkennt. Bislang wird lieber die schwarze Null hochgehalten und gespart und notwendige Investitionen in ausreichendem Maße werden verschlafen. Damit ist die Bundesregierung maßgeblich mitverantwortlich für den Handelskonflikt mit den USA“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den OECD-Länderbericht. Ernst weiter:
„Investitionen in Infrastruktur und neue Technologien, Bildung, der Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulangebote – all das sind richtungsweisende Projekte, für die endlich genug Geld in die Hand genommen werden muss. Doch der Bundesregierung fehlt es an einer umfassenden industrie- und wirtschaftspolitischen Strategie. Notwendige Weichenstellungen werden nicht getätigt und wichtige Entwicklungen versäumt.
Im Übrigen sollte die Bundesregierung auch die Empfehlung berücksichtigen, die Ungleichheit und das Armutsrisiko zu verringern sowie verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz zu unternehmen.“