“Die offene, direkte Kriegsdrohung des israelischen Ministerpräsidenten gegen den Iran zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet nur neue Eskalation im Nahen Osten und muss zurückgewiesen werden”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
“Der Auftritt von Netanyahu war eine einzige PR-Show für Krieg gegen den Iran. Damit reiht er sich ein in die Kriegsrhetorik der Türkei gegen die syrischen Kurden und der USA gegen Nordkorea.
Die NATO forciert mit neuen Kommandostrukturen in Europa die Politik des Kalten Krieges gegenüber Russland, nachdem sie mit ihrer Regime-Change-Politik den Mittleren und Nahen Osten destabilisiert und verwüstet hat. Die EU will diese Politik zukünftig komplementieren mit einer eigenständigen weltweiten Kriegsführungsfähigkeit. Dafür sollen die eigenen militärischen Strukturen im Rahmen von PESCO ausgebaut und massiv aufgerüstet werden. Diese Aufrüstungs- und Abschreckungspolitik ist brandgefährlich und führt nur noch zu mehr Destabilisierung, Chaos und Krieg. Deshalb fordert Die LINKE, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO und aus PESCO austritt und stattdessen eine friedliche Außenpolitik der Verständigung und des Interessensausgleichs anstrebt.”