„Die massive Aufrüstung der NATO-Staaten und die US-geführte Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China befeuern die atomare Bedrohung weltweit. Es ist brandgefährlich, dass mittlerweile wieder mehr atomare Sprengköpfe einsatzbereit gemacht werden. Die Bundesregierung muss dem eine Absage erteilen und innerhalb der NATO auf reale atomare Abrüstung drängen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf den NATO-Gipfel in Brüssel und den aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Dagdelen weiter:
„Das neue Militärkonzept ‚NATO 2030‘ von Generalsekretär Jens Stoltenberg droht mit seiner fatalen Frontstellung gegen Russland und China die atomare Aufrüstung noch weiter anzuheizen. Notwendig sind jetzt klare abrüstungs- und friedenspolitische Maßnahmen. Die Bundesregierung muss der atomaren Hochrüstung der USA sowie der beiden europäischen NATO-Mitglieder Großbritannien und Frankreich eine Absage erteilen und so glaubwürdig internationale Abrüstungsinitiativen mit den anderen Nuklearmächten weltweit auf den Weg bringen.
DIE LINKE fordert ein Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO und lehnt die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfjets für die Bundeswehr ab. Die nächste Bundesregierung muss den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland wie von der Mehrheit der Bevölkerung gefordert in die Wege leiten.“