„CSU-Chef Söder ist auf die immer größer werdende Protestwelle für echten Klimaschutz aufgesprungen, die Forderung eines Kohleausstiegs bis 2030 ist notwendig und richtig, nur so kann das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden“ kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag die Klimaproteste im Rheinland, die am Sonntag zu Ende gehen. Beutin ist als parlamentarischer Beobachter der Linksfraktion vor Ort. Beutin weiter:
„Schnell wird sich herausstellen, ob seine Forderung ernst gemeint ist, oder nur ein laues Klimaschutz-Windchen aus München war. Die CSU bremst Klimaschutz schon lange kräftig mit aus, auch sie ist für das krachende Verfehlen der Klimaziele mitverantwortlich. Im Klimakabinett blockiert CSU-Verkehrsminister Scheuer das Klimaschutzgesetz aus dem SPD-Umweltministerium, das Bauministerium von CSU-Innenminister Seehofer bremst beim Gebäudeenergiegesetz die Wärmewende aus. In Bayern hat die 10-h-Abstandsregel den Windenergieausbau abgewürgt und zum Totalstillstand gebracht.
Söders Kohleausstiegs-Kehrtwende zeigt jedoch, wie die erfolgreiche Druckwelle der Klimaproteste von FFF, Ende Gelände und zehntausender Klimabewegter bis in alle Parteizentralen Deutschlands schwappt. Das friedliche und bunte Protestwochenende im Rheinland war historisch und erst der Anfang einer immer mächtigeren Klimabewegung von unten. Die Menschen spüren, dass sich die Erde dramatisch verändert und ein Abschied von Kohle, Öl und Gas kein Luxusproblem, sondern eine Frage des Überlebens aller ist.
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, für Deutschland den Klimanotstand anzuerkennen und die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke in Rheinland und ostdeutschen Kohlerevieren sofort abzuschalten. Alle politischen Entscheidungen sollen unter Klimavorbehalt gestellt werden. Der Kohleausstieg muss per Gesetz spätestens 2030 beendet sein, ohne Entschädigungen für die Kohlekonzerne und sozial abgesichert. Öffentliche Subventionen für Fossile müssen beendet werden.“
Den genannten Antrag zu Klimanotstand finden Sie hier: