„Überteuert, zahnlos, ungerecht - diese Bundesregierung ist weiter auf dem klimapolitischen Holzweg“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie und Klima der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen. Beutin weiter:
„Statt mit Klima-Ordnungsrecht auf den Parispfad zu kommen, wird die Industrie, die sich seit Jahrzehnten gegen jede Klimagesetzgebung zur Wehr setzt, lieber aus der Verantwortung entlassen und weiter mit Unsummen an Steuergeldern zugeschüttet. Auch die neuen Milliardenentlastungen bei Abgaben für Klimaschutz und Energie sorgen für eine soziale Schieflage bei der Jahrhundertaufgabe der Dekarbonisierung.
Die Klimaschutzlücke in Deutschland, die vom Verfassungsgericht festgestellt wurde, lässt sich nicht mit Geld zukippen, sondern mit schnellem Handeln und verbindlichen Regeln. Mit dieser Union ist kein echter Klimaschutz machbar, diese Klimaschutzbremser müssen endlich in die Opposition.
Dass die Vermieter in Deutschland nicht an der CO2-Abgabe beteiligt werden, ist ein handfester Lobby-Skandal. Die Immobilienwirtschaft hat alle Mittel für Klimaschutz in der Hand, sie muss die die CO2-Abgabe voll übernehmen.
DIE LINKE fordert eine Klimaschutzgesetzgebung, welche die notwendigen Emissionseinsparungen über gerechtes und effektives Klima-Ordnungsrecht regelt, statt über Anreize und CO2-Preisschlachten. Nur so kann Klimagerechtigkeit garantiert werden. Für die Erfüllung des Parisabkommens muss Deutschland schon 2035 statt 2045 klimaneutral sein."