„Am 9. Mai ist Europatag, ein großes Fest wird das heute aber nicht. Denn im dreißigsten Jahr des gemeinsamen Binnenmarktes ist die Europäische Union noch immer bürgerfern. Dabei wäre ein starkes Europa heute wichtiger denn je“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Ulrich weiter:
„Insbesondere bei der viel beschworenen sozialen Dimension Europa muss dringend nachgeliefert werden. Mit der Mindestlohnrichtlinie hat Brüssel zwar den richtigen Weg eingeschlagen, es muss aber viel stärker darum gehen, die Tarifbindung auszubauen und insbesondere prekär Beschäftigte, etwa in der Plattformökonomie, besser zu schützen.
Auch wirtschafts- und industriepolitisch braucht es dringend robuste Antworten aus Brüssel – etwa auf den Inflation Reduction Act der USA, der Europa Wachstum und Arbeitsplätze kostet. Die EU-Staaten sollten entschlossen zusammenarbeiten, um die einheimische Industrie zu schützen und EU-weit wettbewerbsfähige Industriestrompreise sicherzustellen. Gründlich überarbeitet werden müssen anlässlich des Binnenmarkt-Jubiläums die realitätsfernen Fiskalregeln – um den Weg freizumachen für massive Investitionen in ökologische und digitale Zukunftstechnologien. Sonst verlieren wir gegenüber den USA und China endgültig den Anschluss.“