„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der Schuldenbremse. Wie weit kann man sich von den Sorgen der Menschen noch entfernen?“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um den Bundeshaushalt 2023. Lötzsch weiter:
„Der Bundesfinanzminister schert sich einen Dreck um die Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Er will Finanzpolitik nach neoliberalem Lehrbuch machen. Wenn dieser Starrsinn von SPD und Grünen toleriert wird, dann wird die Inflation die Menschen noch härter treffen.
Lindner lehnt ein gerechtes Steuersystem ab. Das führt zu schweren Verwerfungen in unserer Gesellschaft. Wir erleben die höchsten Preissteigerungen seit 40 Jahren, doch Herr Lindner speist die Inflationsopfer mit Almosen ab und schont die Vermögenden wie ein gelernter Vermögensverwalter.
Die bisherigen Entlastungspakete können nicht verhindern, dass arme Menschen noch ärmer werden. Wir brauchen einen wirksamen Preisdeckel für Mieten, Energie und Grundnahrungsmittel. Die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer für Krisengewinnler könnten wir für die Finanzierung des Preisdeckels nutzen.
Wer jetzt behauptet, dass kein Geld mehr in der Bundeskasse sei, der will vergessen machen, dass die Ampel ein 'Sondervermögen Bundeswehr' über 100 Milliarden Euro beschlossen hat. Kanonen-statt-Butter hat die Menschen noch nie satt gemacht.“