„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil zum Berliner Mietendeckel-Gesetz. Lay weiter:
„Das Bundesverfassungsgericht sieht durch die Gesetzgebung des Bundes keine Kompetenz für konkurrierende Gesetzgebung in den Ländern. Jedoch vermögen die schwachen und löchrigen Bundesgesetze nicht, den Mietenwahnsinn aufzuhalten. Die Mietpreisbremse etwa wird durch zahlreiche Ausnahmen ausgehöhlt.
Geklagt hatten die Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, die seit Jahren effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern verhindern. Für die 1,5 Millionen Haushalte in Berlin, die dank des Mietendeckels keine Mieterhöhungen oder sogar Mietsenkungen beanspruchen konnten, ist das eine ganz schlechte Entscheidung.