Instrumentalisierung der humanitären Hilfe für Syrien beenden

Von Heike Hänsel, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Deutsche Steuergelder, die für die Nothilfe in Syrien ausgegeben werden, fließen gezielt in Rebellengebiete. Das ist ein skandalöser Missbrauch und eine Instrumentalisierung der humanitären Hilfe für die politische Parteinahme im Bürgerkrieg, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag  hervorgeht.

Oberstes Gebot jeglicher humanitären Hilfe ist ihre Neutralität. Sie muss allen Hilfebedürftigen in Kriegen und nach Katastrophen unabhängig von ihrer religiösen, politischen, ethnischen oder sozialen Herkunft zugänglich sein. Die Bundesregierung gefährdet durch ihr missbräuchliches Vorgehen den Ruf der humanitären Hilfe und konkret auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor Ort, denn Neutralität ist auch ein wichtiger Schutz in Kriegsgebieten. Medienberichten zufolge war schon länger bekannt, dass die Nothilfe gezielt an Aufständische über die türkische Grenze geliefert wird und dem Aufbau von Parallelstrukturen in den von Rebellen kontrollierten Regionen dient. Die Bundesregierung selbst gibt an, dass "Informationen über die letztendliche Verteilung von Hilfsgütern daher meist nicht aus erster Hand vorliegen" und somit nicht ausgeschlossen werden kann, dass gewalttätigen Rebellengruppen im Norden Syriens direkt von deutscher Hilfe profitieren.

Diese laut Auswärtigem Amt "unbefriedigende Situation" bedeutet, dass die humanitäre Hilfe in einer enormen Grauzone vorgeht, und sich der Verdacht erhärtet, dass die Bundesregierung den Regimewechsel nicht nur politisch und diplomatisch mit der einseitigen Parteinahme für die Rebellen, sondern auch mit den Mitteln der humanitären Hilfe verfolgt. Durch die Hintertür wird auch mit Entwicklungsgeldern eine Stärkung der aufständischen Gruppen betrieben, statt sich ernsthaft, wie von der UN gefordert, für eine politische Lösung unter Einbeziehung aller Konfliktparteien einzusetzen.

DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende der Instrumentalisierung der humanitären Hilfe für Syrien. Stattdessen müssen ausschließlich die Organisationen finanziell unterstützt werden, die in Syrien mit dem Roten Halbmond kooperieren, so zum Beispiel das Internationale Rote Kreuz, und dadurch Zugang zu Menschen in allen Landesteilen Syriens haben. Laut UN sind mittlerweile fast sieben Millionen Menschen in ganz Syrien dringend auf Nothilfe angewiesen.

Die Bundesregierung sollte sich zudem diplomatisch endlich für eine Beendigung der Gewalt in Syrien und eine politische Lösung im Rahmen einer zweiten Genfer Konferenz einsetzen. Das Leid der Bevölkerung in Syrien muss durch einen sofortigen Waffenstillstand und ausreichend Zugang zu humanitärer Hilfe gestoppt werden.

linksfraktion.de, 26. August 2013