„Die Entscheidung über ein Euro-Budget wurde vertagt, eine echte Finanztransaktionssteuer beerdigt und Italien bekommt die rote Karte für mehr öffentliche Investitionen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vorläufigen Ergebnisse des Eurogruppentreffens in Brüssel. De Masi weiter:
„Eine virtuelle Betriebsstätte zur Besteuerung von Digitalkonzernen wäre sinnvoll. Doch davon ist keine Rede mehr. Eine symbolpolitische Umsatzsteuer von drei Prozent auf Werbeerlöse, wenn sich der Industrieländerclub OECD nicht bis 2021 einigt, ist unzureichend. Die Einkünfte durch die Ausgleichssteuer wären minimal und sie stünde wohl im Konflikt mit Doppelbesteuerungsabkommen. Sinnvoller wäre eine Koalition williger Staaten, die digitale wie analoge Gewinne Quellensteuern unterwirft und den Abzug von Betriebsausgaben für künstliche Zinsen, Lizenz- und Patentgebühren einschränkt.
Die Letztsicherung des Abwicklungsfonds der Bankenunion ist nicht belastbar und setzt falsche Anreize. Gerade im Krisenfall werden Banken die Steuergelder für das doppelte Netz nicht zurückzahlen. Ohne eine Trennung des Investmentbankings vom Kredit- und Einlagengeschäft bleiben Deutsche Bank & Co eine tickende Zeitbombe.