„Der Vorschlag der Kommission lindert bestenfalls einige Symptome, ohne jedoch das falsche System zu ändern. Gebraucht wird ein Paradigmenwechsel zu einer gemeinwohlorientierten EU-Agrarpolitik. Statt landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren von der Agrarförderung auszuschließen, werden mit Kappung und Degression auch ortsansässige ostdeutsche Agrarbetriebe unnötig gefährdet, obwohl eine soziale und ökologische Landwirtschaft nicht von der Betriebsgröße, sondern vom Geschäftsmodell abhängt“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute erschienenen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020. Tackmann weiter:
„Den Fokus verstärkt auf Umwelt- und Klimamaßnahmen zu richten, ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn gesichert ist, dass naturschutzfachlich hochwertige Strukturen wie Pufferstreifen, Hecken, Brachen und Kleingewässer unterstützt werden sowie eine naturnähere Bewirtschaftung der Flächen, zum Beispiel für mehr Insektenschutz. Anstelle der Möglichkeit einer Umschichtung von Erster zur Zweiter Säule, fordern wir eine bedarfsgerechte Ausstattung der Zweiten Säule. Landwirtschaftspolitik und Politik der Ländlichen Räume müssen inhaltlich verknüpft werden, statt im Wettkampf um Fördergelder zu stehen.
Völlig fehlt der EU-Kommission ein Blick für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Agrarförderpolitik, obwohl längst klar ist, dass mehr Frauen nicht nur in den Dörfern, sondern auch in der Landwirtschaft dringend gebraucht werden und das ohne andere politische Rahmenbedingungen nicht funktionieren wird.
Würden landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren vom Landkauf und von der Agrarförderung ausgeschlossen, könnte das Brexit-Defizit gerechter ausgeglichen werden. Auch hier fehlt dem Vorschlag der Kommission ein Zukunftskonzept. Landwirtschaftlicher Boden ist kein Spekulationsobjekt und gehört in die Hand von aktiven Landwirtinnen und Landwirten.
Solange die EU an ihrer Export- und Wettbewerbsorientierung festhält, werden das Preisdumping, die unfaire Entlohnung von Landwirtinnen und Landwirten, der massive Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln, der Verlust von Bodenfruchtbarkeit und auch die Aufstockung der Tierbestände weitergehen. DIE LINKE setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ein, die nicht auf Kosten von Mensch und Natur geht. Wir wollen eine Landwirtschaft mit strategischer Ausrichtung auf ihre Versorgungsfunktion mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln und erneuerbaren Energien statt einer reinen Warenproduktion für anonyme Märkte. Eine Landwirtschaft, die mit Respekt für die Natur arbeitet und mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung Wertschöpfung in die ländlichen Räume bringt, ist gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zu lebendigen Dörfern.“