„Die bisherigen Vorschläge des Verkehrsministers zur Lösung der Dieselkrise zeigen eins: Der Minister bleibt seiner Linie, die Autobranche politisch zu hofieren, treu. Um bessere Luftwerte in den Innenstädten zu erreichen, strebt Minister Scheuer eine Erneuerung der Dieselflotte an. Mit Hilfe von Umstiegsprämien soll der Kauf neuer Fahrzeuge angekurbelt werden, damit werden die Kassen der Autokonzerne weiter gefüllt“, erklärt Ingrid Remmers verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:
„Zur Erinnerung: Die Höchstwerte für Stickoxide werden überschritten, nicht weil keine neuen Fahrzeuge mehr gekauft werden. Sie werden überschritten, weil Hersteller bei der Abgasreinigung manipulieren. Selbst neue Euro 6c Fahrzeuge reißen die Abgas-Grenzwerte um ein vielfaches – und sind damit fast genauso dreckig wie die, die sie ersetzen sollen. Eine Flottenerneuerung wird damit kaum die Schadstoffbelastung in unseren Städten senken.
Zudem zeichnet sich ein schmutziger Deal mit der Autoindustrie auf Kosten unserer Umwelt ab. Damit die Autobauer der Regierung bei der Hardware Nachrüstung entgegenkommen, wollen sich die zuständigen Politiker bei den CO2 Zielen gnädig zeigen. Beim Diesel-Desaster droht erneut ein scheinheiliger Kompromiss.“