Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Lötzsch weiter:

„2018 werden wir auf zehn Jahre Krisenbewältigung zurückschauen. Die Bankenkrise hat in vielen Staaten riesige Haushaltslöcher gerissen, die bis heute nicht gestopft werden konnten. Schon jetzt ist klar, dass Finanzminister Schäuble Europa die falsche Medizin verschrieben hat. Gegen jeden ökonomischen Sachverstand hat er immer wieder soziale Kürzungen mit aller Macht durchgesetzt. Von dieser Rosskur haben sich die meisten Staaten noch nicht erholt. Europa befindet sich in der schwersten Krise nach dem 2. Weltkrieg. Die Europäische Union droht auseinanderzubrechen. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu.

 Die Kürzungspolitik der neoliberalen Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre hat den Staat an vielen Stellen handlungsunfähig gemacht. Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Investitionen können nicht realisiert werden, weil es in den zuständigen Ämtern nicht ausreichend Personal gibt, um die Investitionsanträge bearbeiten zu können. Die Bundesregierung ist so zur Wachstumsbremse geworden.

 Den höchsten Zuwachs soll das Bundeverteidigungsministerium erhalten. Im Vergleich zu 2017 mit 37 Milliarden Euro sollen die Rüstungsausgaben im Jahr 2021 um über 14 Prozent höher liegen (42,3 Milliarden Euro). Mehr Ausgaben für Rüstungsprojekte führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu noch mehr Verschwendung von Steuergeldern. Die Bundeswehr ist ein Fass ohne Boden.

 Wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit. Das ist leider kein Eckwert der Bundesregierung. Ein kleiner Teil der Gesellschaft schafft es immer wieder, sich aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen, und zwar mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung. CDU/CSU und SPD verstehen sich als Vermögensverwalter der zehn Prozent, die über 60 Prozent der Vermögen in Deutschland besitzen. Die Diskussion um die Schwarze Null lenkt nur davon ab, dass wir ein ungerechtes Steuersystem haben. Die Krisenkosten müssen endlich gerecht verteilt werden. Dafür brauchen wir eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer.“