„DIE LINKE verurteilt die Bombendrohungen gegen Moscheen in Pforzheim, Essen, Unna und Hagen“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Berichte. Buchholz weiter:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass Muslime in Deutschland permanenten Drohungen ausgesetzt sind. Laut Bundesregierung wurden im letzten Jahr 184 Fälle islamfeindlich motivierter Übergriffe gegen Einrichtungen oder Personen polizeilich registriert. Das bedeutet: 2019 gab es jeden zweiten Tag einen Angriff auf eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder einen muslimischen Repräsentanten. Dieses Niveau an alltäglicher Gewalt gegen Muslime darf nicht weiter hingenommen werden. Die Bundesregierung muss endlich entschiedene Schritte gegen islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung ergreifen.
Bislang geht die Bundesregierung trotz der Terroranschläge von Christchurch und Halle weiterhin nicht von einer erhöhten Gefahrenlage aus. Dies ist fahrlässig angesichts der akuten Gefahr von rechts. Antimuslimische Haltungen bilden heute den gemeinsamen Nenner einer ansonsten heterogenen extremen Rechten. Die Bundesregierung muss deutliche Zeichen gegen Islamfeindlichkeit setzen. Denn der wachsende alltägliche antimuslimische Rassismus schafft ein Klima der Angst und führt zu immer mehr Gewalt.“
Neue Fallzahlen zu den Angriffen auf Moscheen, religiöse Einrichtungen und Religionsvertreter hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN ergeben (Drucksache 19/17069; Auswertung unter http://christinebuchholz.de/2020/02/14/antimuslimischer-rassismus-und-diskriminierung-von-muslimen-in-deutschland-kurzauswertung/).