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Digitalpakt darf nicht zur Mogelpackung werden

Pressemitteilung von Birke Bull-Bischoff,

„Ich begrüße die Einigung zum Digitalpakt. Ein Durchbruch ist die Streichung der 50-Prozent-Beteiligung der Länder, die finanzschwache Länder benachteiligt hätte. Nun muss nachgelegt werden, wenn es nicht beim Tropfen auf den heißen Stein bleiben soll“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bull-Bischoff weiter:

„Wir brauchen Lösungen für eine dauerhafte Finanzierung, mehr Gestaltungswillen beim Bund, und wir müssen auch andere Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel Bibliotheken und Volkshochschulen miteinbeziehen.

Daneben muss es einen Ruck beim Breitbandausbau und der Herstellung sicherer WLAN-Verbindungen geben. Die Frage der kontinuierlichen Wartung der Geräte muss beantwortet werden. Sonst ergeht es den Geräten wie vielen Schulgebäuden – sie verrotten.“