„Angesichts einer drohenden weiteren Eskalation im Krieg in der Ukraine ist die Bundesregierung gefordert, auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag ein Zeichen für Verhandlungen und eine sofortige Feuerpause zu setzen. Wer weiterhin nur auf die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen an die Ukraine setzt, trägt nichts zu einer dringend notwendigen Deeskalation und Verhandlungslösung bei“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum heutigen Gipfel von 44 Staaten in Prag zur Begründung der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Dagdelen weiter:
„Gerade die jüngsten deutschen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und an Diktaturen nähren Konflikte und fördern Menschenrechtsverletzungen weltweit. DIE LINKE setzt sich für ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein. Die Waffen nieder statt immer mehr Waffen zu liefern, ist das Gebot der Stunde. Es braucht ein deutliches Signal aus Prag an alle Seiten für Verhandlungen und einen sofortigen Waffenstillstand.“