„Die Gesundheitsministerkonferenz hat eine eindrückliche Leerstelle: Während die Debatte über die Krise der Krankenhausfinanzierung und Alternativen zum bisherigen System der Fallpauschalen immer breiter geführt wird, taucht sie bei diesem Treffen überhaupt nicht auf“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heutigen Tagung der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder. Weinberg weiter:
„DIE LINKE hat mit dem Papier `Systemwechsel im Krankenhaus: Gemeinwohl vor Profit´ Eckpunkte für eine Krankenhausreform vorgestellt. Hieran waren auch die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner und die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard beteiligt. Gemeinsam werden wir uns im Bund und den Ländern für diese Ziele einsetzen.
Von den Gesundheitsministerinnen und -ministern der anderen Bundesländer ist hier bisher leider wenig zu hören, auch die bemerkenswerte Initiative des FDP-Gesundheitsministers Heiner Garg aus Schleswig-Holstein zur Herausnahme der Vorhaltekosten aus den Fallpauschalen scheint im Sande verlaufen zu sein.
Für die Abschaffung der Fallpauschalen zugunsten einer bedarfsgerechten, kostendeckenden Finanzierung braucht es mehr Druck aus den Ländern. Der Bundesgesundheitsminister wird es sonst in dieser Wahlperiode nicht mehr angehen.
Um die Krankenhausplanung in den Ländern wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, muss u.a. die volle Finanzierung der Investitionen durch die Bundesländer sichergestellt werden. Dies muss durch einen Investitionsfonds des Bundes unterstützt werden, bei dem der Bund für jeden Euro, den die Länder investieren, einen Euro dazugibt.
Um die Entprivatisierung der Krankenhäuser zu unterstützen, fordert DIE LINKE außerdem einen Rekommunalisierungs-Fonds des Bundes. Langfristig streben wir einen gemeinwohlorientierten Krankenhaussektor und die Übernahme bisher privater Häuser in diesen Sektor an. Krankenhäuser sind kein Geschäftsmodell.“