„In der 1. Klasse wird Hummer gegessen und Champagner getrunken und in der 2. und 3. Klasse steht das Wasser bis zum Hals. Die Ampel hat damit kein Problem. Wir schon!“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023. Lötzsch weiter:
„Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fordert die Bundesregierung auf, Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Doch die Bundesregierung hält offensichtlich nicht viel von Sachverständigen. Diesen Eindruck hatte ich bei der Bereinigungssitzung. Die Krise wird nicht bei der Wurzel gepackt. Die Ampel tut zu wenig für die Krisenverlierer und lässt die Krisengewinnler mit ihren gigantischen, leistungslosen Gewinnen davon kommen.
Auffällig ist, dass die Ampel bei bestimmten Projekten ohne große Kontrolle auf Grün schaltet und bei anderen Projekten die Ampel dauerhaft auf Rot steht. Die unsinnige 10-Milliarden-Euro-Aktienrente der FDP wurde im Eilverfahren beschlossen, die Kindergrundsicherung soll erst zum Ende der Legislaturperiode kommen. Das sagt viel über die Prioritäten der Bundesregierung aus.
Herr Lindner macht Finanzpolitik auf der Grundlage verstaubter neoliberaler Lehrbücher. Das kann nur in einer Wirtschaftskrise enden. Die FDP lehnt ein gerechtes Steuersystem ab. Das führt zu schweren Verwerfungen in unserer Gesellschaft. Wir erleben die höchsten Preissteigerungen seit 40 Jahren und ein Realeinkommensverlust von 110 Milliarden Euro. Herr Lindner speist die Inflationsopfer mit Almosen ab und schont die Milliardäre wie ein gelernter Vermögensverwalter.
Wir brauchen einen wirksamen Preisdeckel für Mieten, Energie und Grundnahrungsmittel. Die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer für Krisengewinnler könnten wir für die Finanzierung des Preisdeckels nutzen.
Wer jetzt behauptet, dass kein Geld mehr in der Bundeskasse sei, um z.B. Sprach-Kitas zu fördern, der will vergessen machen, dass die Ampel ein Sondervermögen ‚Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro beschlossen hat.“