„Anstatt sich international als Vermittler und Friedensstifter zu betätigen, stellt sich die geschäftsführende Bundesregierung ein weiteres Mal an die Spitze der Provokateure und trägt dazu bei, den Konflikt zwischen der NATO und Russland zu schüren. Das neue NATO-Hauptquartier in Deutschland, welches heute beschlossen werden soll, ist neben der stetigen Steigerung des Verteidigungsetats, Militärübungen und Truppenverlegungen an die russischen Grenze sowie Handelssanktionen dabei nur ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zum heute beginnenden Treffen der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel. Neu weiter:
„Auch das stetige Vorantreiben der Militarisierung der EU ist alles andere als hilfreich und zugleich ein Dorn im Auge der NATO. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ausgegebene Devise, man wolle ‚transatlantisch bleiben und europäischer werden‘ kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Denn eine europäische Selbstständigkeit steht den US-amerikanischen Interessen diametral gegenüber. Die US-Amerikaner wollen die militärischen Fähigkeiten der EU zwar ebenfalls ausgebaut sehen, diese aber im Rahmen der NATO und unter US-amerikanischer Führung nutzen. Dies wird früher oder später zu Konflikten zwischen EU und USA führen.
DIE LINKE würde eine europäische Selbstständigkeit im außenpolitischen Bereich sehr begrüßen, solange diese eine Auflösung der NATO nach sich zieht. Eine Militarisierung der EU, deren einziges Ziel es ist, unter dem irreführenden Begriff der Verteidigungsunion auch als militärischer Global Player eigene Interessen durchzusetzen und damit die Welt unsicherer zu machen, lehnen wir hingegen strikt ab.
DIE LINKE fordert eine zivile EU Außen- und Sicherheitspolitik, welche Fluchtursachen wie Armut, Klimawandel oder Kriege ernsthaft und mit diplomatischen und zivilen statt militärischen Mitteln angeht und es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen belässt.“