„In der Konfliktregion Berg-Karabach drohen angesichts des Vorrückens der aserbaidschanischen Armee mit Unterstützung türkischer Truppen und islamistischer Söldner aus Syrien und Libyen eine humanitäre Katastrophe und die komplette Vertreibung der Bevölkerung. Die Bundesregierung muss den Bruch des Waffenstillstands durch Aserbaidschan und die Aufrufe des türkischen Präsidenten Erdogans zur kompletten Eroberung Berg-Karabachs in aller Schärfe verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Notwendig ist eine Verstärkung der humanitären Hilfe in der Konfliktregion. Die Bundesregierung muss die Bemühungen der USA, Frankreichs und Russlands nach einem tragfähigen Waffenstillstand aktiv unterstützen. Dazu gehört ein umgehender und umfassender Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei, die mit ihren von deutschen Waffenschmieden mitentwickelten Kampfdrohnen den Krieg im Kaukasus immer weiter eskaliert. Die aserbaidschanische Armee muss sich auf die Positionen vor der am 27. September gestarteten Aggression zurückziehen, um so die notwendigen Voraussetzungen für eine Friedenslösung in der Region zu schaffen.“