„Bomben schaffen keinen Frieden, auch nicht die von Joe Biden. Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in Syrien und der Zusage militärischer Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien die Wildwest-Methoden und den Völkerrechtsbruch seiner Amtsvorgänger fort“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Bidens Bomben auf Ziele in Syrien sind wie die anhaltende nicht autorisierte US-amerikanische Militärpräsenz vor Ort ein Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität des Landes. Es ist wohlfeil, gegenüber dem saudischen Herrscher Salman auf die Bedeutung der universellen Menschenrechte und von Rechtsstaatlichkeit zu verweisen, gleichzeitig aber die Waffendeals und die Militärkooperation mit dem islamistischen Regime in Riad aufrechtzuerhalten, das mit dem seit fast sechs Jahren andauernden Jemen-Krieg für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit verantwortlich ist.
Mit der von der NATO beschlossenen massiven Truppenaufstockung zur Unterstützung der USA im Irak droht die Bundeswehr in einen neuen Krieg verwickelt zu werden. DIE LINKE fordert den Abzug aller deutschen Soldaten aus der Region. Die Bundeswehr darf nicht länger zum Komplizen beim Völkerrechtsbruch gemacht werden.“