„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme zwischen den USA und Russland nach der Aufkündigung zahlreicher internationaler Abrüstungsabkommen durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, die nukleare Abrüstung durch die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags aktiv zu unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Die Verlängerung des New-START-Vertrags durch die USA und Russland um fünf Jahre und ohne weitere Bedingungen ist zentral für die Sicherheit in Deutschland und Europa. Notwendig ist eine Rückkehr der neuen US-Regierung zu den großen internationalen Abrüstungsvereinbarungen, die von der Trump-Administration in den vergangenen Jahren einseitig aufgekündigt worden sind, allen voran das Atomabkommen mit dem Iran 2018, der INF-Abrüstungsvertrag 2019 und der ‚Open Skies‘-Kontrollflugvertrag 2020.
Deutschland muss seinen Beitrag für atomare Abrüstung leisten. DIE LINKE fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und lehnt die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfjets für die Bundeswehr ab.“