„Anstatt humanitäre und pragmatische Lösungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu suchen, geht es in der Asyldebatte momentan nur um Härte und Restriktionen. Das hilft keiner einzigen Kommune und schürt noch dazu rassistische Ressentiments. Die Leidtragenden sind die Asylsuchenden, denen eine weitere Entrechtung droht“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den am Mittwoch stattfindenden Flüchtlingsgipfel. Bünger weiter:
„Die Länder und der Bund wollen auf dem Flüchtlingsgipfel massive Verschärfungen im Migrationsrecht auf den Weg bringen. Dies umfasst unter anderem die Ausweitung von Binnengrenzkontrollen, mehr Abschiebehaft und eine Zustimmung zu rechtsstaatswidrigen Grenzverfahren auf EU-Ebene. Die Ampel wirft ihr Versprechen eines fortschrittlichen Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik damit vollends über Bord und setzt die Abschottungspolitik Horst Seehofers fort - sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Die Legitimation dafür holt sie sich bei den Ländern, obwohl diese für das Migrations- und Asylrecht überhaupt nicht zuständig sind.
Probleme bei der Unterbringung dürfen nicht instrumentalisiert werden, um aufenthaltsrechtliche Verschärfungen durchzusetzen. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, das keine Obergrenze kennt! Stattdessen bedarf es eines Ausbaus der kommunalen Infrastruktur und einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund.“