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Armutsbekämpfung muss endlich Schwerpunkt werden

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde rund jeder fünfte Mensch in Armut leben muss. Doch obwohl die Fakten schon seit Jahren bekannt sind, hat die scheidende Bundesregierung es versäumt, wirkungsvolle Maßnahmen zur Armutsreduzierung zu ergreifen. Quer durch alle Bevölkerungsteile zieht sich das Problem: Betroffen sind Erwerbstätige und Erwerbslose, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner. Für die neue Bundesregierung muss Armutsbekämpfung höchste Priorität haben. Sie muss sich daran messen lassen, ob es gelingt, möglichst viele Menschen aus der Armutsfalle zu holen. Die Zeit der Untätigkeit muss ein Ende haben“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zu Armut und sozialer Ausgrenzung. Zimmermann weiter:

„Der Handlungsbedarf ist riesig. ‚Arm trotz Arbeit‘ darf es nicht länger geben. Unter anderem muss der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Die soziale Sicherung bei Erwerbslosigkeit muss gestärkt werden, insbesondere durch Abschaffung von Hartz IV und Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung, die tatsächlich existenzsichernd ist. Die gesetzliche Rente muss durch Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, Abschaffung der Kürzungsfaktoren und der Rente erst ab 67 sowie die Einführung einer Solidarischen Mindestrente gestärkt werden, damit niemand im Alter in Armut leben muss.“