„Wer die Axt an die öffentlich-rechtlichen Programme legen will und das dann auch noch mit politisch unerwünschter Berichterstattung begründet, hat nichts vom Verfassungsauftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks verstanden“, kommentiert Petra Sitte, Medienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute in der Mitteldeutschen Zeitung veröffentlichten Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt zur Abschaffung des Hauptprogramms der ARD. Petra Sitte weiter:
„Aus gutem Grund hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder bekräftigt, dass die Finanzierung nicht als Druckmittel zur Verfügung stehen darf. Kritische und unabhängige Berichterstattung muss unabhängig von politischer Einflussnahme möglich sein. Es stellt sich die Frage: Was sind eigentlich die Bekundungen zur Abgrenzung von der AfD von CDU-Chef Merz und Ministerpräsident Haseloff wert, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt deren demokratiefeindliche Inhalte einfach übernimmt? Da gibt es dringenden Klärungsbedarf.
Wir sprechen uns dafür aus, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Die dabei notwendigen Diskussionen auch über Struktur und Finanzierung dürfen auf keinen Fall ein Einfallstor für inhaltliche Einflussnahme werden. Das ist auch unsere Erwartung an die laufenden Reformprozesse."