„Der Beifall der Arbeitgeber ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sicher: Unternehmen werden bei Kurzarbeit weiterhin von allen Kosten befreit, ihre Mitarbeiter bleiben ihnen zum Nulltarif erhalten. Das Ganze wird von den Beschäftigten selbst durch Lohneinbußen finanziert, in der Hoffnung, die Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Schieflage muss dringend korrigiert werden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die komplette Erstattung der Sozialbeiträge sowie den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit zunächst bis zum 30. September zu verlängern. Ferschl weiter:
„Ohne eine konkrete Regelung zur Sicherung von Arbeitsplätzen macht sich die Regierung auch künftig erpressbar – erst recht, wenn erneut Steuergelder fließen sollen. Unternehmen, die in absehbarer Zukunft wieder wirtschaftlich arbeiten wollen, sollten inzwischen in der Lage sein, die Hälfte der Sozialbeiträge ihrer Beschäftigten zu übernehmen. Das gilt vor allem für Großunternehmen, die trotz Kurzarbeit Dividenden ausschütten.
DIE LINKE fordert, die komplette Erstattung von Sozialbeiträgen an die Unternehmen mit einer Beschäftigungsgarantie oder einem Kündigungsschutz für Arbeitnehmer zu verknüpfen. Auch staatliche Hilfen, wie das bezuschusste Kurzarbeitergeld, dürfen nicht bedingungslos ausgezahlt werden. Statt Steuergeld an Aktionäre umzuverteilen, könnte man es in einem Mindestkurzarbeitergeld für Hunderttausende Beschäftigte sozialpolitisch und wirtschaftlich viel vernünftiger anlegen.“