„Die klimagerechte Mobilitätswende wird vom Koalitionsausschuss auf Eis gelegt. Die Ampel führt eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend fort, die auf immer mehr, immer schnellere und immer größere Autos setzt. Die Autolobby lässt die Champagnerkorken knallen. Mit diesen Ergebnissen des Koalitionsausschusses ist die Ampel beim Klimaschutz noch schlechter als die Große Koalition. Die FDP hat sich durchgesetzt gegen die SPD und insbesondere gegenüber den Grünen“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Riexinger weiter:
„Beschlossen wurde der beschleunigte Ausbau von 144 Autobahnprojekten. Das soll zwar verdeckt werden von erneuerbaren Energien am Straßenrand, aber dies ist nichts anderes als Greenwashing dieser verfehlten Verkehrspolitik.
Als Geschenk für Verkehrsminister Wissing gibts obendrauf die Streichung der einzelnen Sektorziele bei der Einhaltung des Klimaschutzgesetzes. Damit wird der aktuelle Rechtsbruch vom Verkehrsministerium durch die Nichteinhaltung des Sektorziels beim Verkehr nachträglich legitimiert. Verkehrsminister Wissing ist nun auch offiziell der zuständige Minister zur Fortführung der Klimakatastrophe.“