„Die aktuelle Versteigerung kurzwelliger Frequenzen schafft keineswegs die Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit dem schnellen 5G Netz, da diese Frequenzen nur sehr kurze Reichweiten haben“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:
„Entgegen anderslautender Medienberichte hat die Bundesnetzagentur in den Vergabekriterien auch keinerlei Versorgungsziel für 5G genannt, weder für Flächen noch für Haushalte. Es gibt nur die Vorgabe, mindestens 1000 Basisstationen für 5G zu bauen, was im Vergleich zu den heutigen ca. 80.000 Basisstationen lächerlich wenig ist. Erst mit langwelligen Frequenzen und deren großen Reichweiten kann es 5G auch in der Fläche geben. Allerdings ist die nächste Versteigerung langwelliger Frequenzen erst für das Jahr 2025 vorgesehen. Bis dahin können bestenfalls 700MHz Frequenzen des früheren terrestrischen Rundfunks, die noch bis zum Sommer freigeräumt werden sollen, für 5G im ländlichen Raum verwendet werden.
Zusätzlich ist mit einer enormen Verzögerung im 5G-Ausbau zu rechnen, sollte die Erpresserpolitik der USA Erfolg haben und die von den USA geforderte Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu einem Ausschluss von Huawei führen, denn dann müsste z.B. die Deutsche Telekom auch die Hälfte ihrer 4G-Kernkomponenten nachträglich durch Produkte von anderen Netzausrüstern ersetzen. Den Austausch der günstigen Huawei-Komponenten durch die teureren Konkurrenzprodukte werden die gleichen Fachkräfte vornehmen, die eigentlich das 5G-Netz ausbauen sollen. Wenn aber Fachkräfte durch andere Aufgaben abgezogen und die Investitionskosten in die Höhe getriebenen werden, weiß man, was das für die Nutzerinnen und Nutzer bedeutet: Auf das schnelle Netz für alle müssen sie noch länger warten, und es wird viel teurer werden.
Eine Prognose, wann es 5G in der Fläche geben wird, ist schlicht nicht möglich. Weder Bundesregierung noch Bundesnetzagentur haben dafür ein konkretes Ziel festgelegt. Nach wie vor gibt es auch die angekündigte Mobilfunkstrategie nicht, mit der die Bundesregierung die Mobilfunkversorgung in Deutschland endlich auf einen Stand bringen möchte, für den man sich nicht mehr schämen muss. Digitale Teilhabe und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land, wie sie das Grundgesetz vorschreibt, wird es mit dieser Bundesregierung weiterhin nicht geben.“