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„Ich bin entsetzt, wie weit sich die Entrechtung von Schutzsuchenden inzwischen normalisiert hat“, erklärt Clara Bünger anlässlich des Weltflüchtlingstags.

„Am 26. Mai 1993 hat der Bundestag mit dem sogenannten Asylkompromiss bis dahin ungekannte Einschnitte in die Rechte von Geflüchteten beschlossen. Jetzt, 30 Jahre später, steht auf EU-Ebene eine Asylrechtsverschärfung von noch größerem Ausmaß bevor“, erklärt Clara Bünger.

„Anstatt humanitäre und pragmatische Lösungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu suchen, geht es in der Asyldebatte momentan nur um Härte und Restriktionen. Das hilft keiner einzigen Kommune und schürt noch dazu rassistische Ressentiments. Die Leidtragenden sind die Asylsuchenden, denen eine weitere Entrechtung droht“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den am Mittwoch stattfindenden Flüchtlingsgipfel.

„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen gelten als vermisst. Dabei beobachten wir seit Wochen beinahe täglich, wie Menschen in Seenot um Hilfe bitten. Die zuständigen Stellen hören diese Hilfegesuche, reagieren aber verzögert oder ignorieren sie vollständig“, so Clara Bünger.

„Aktuell sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Vielen von ihnen fehlt es an dem Allernötigsten. Die Kriminalisierung von Flucht muss gestoppt werden“, fordert Clara Bünger mit Blick auf den internationalen Tag der Migration am 18. Dezember.

„Die Aufnahme von fast einer Million Menschen aus der Ukraine innerhalb weniger Monate hat gezeigt, dass eine solidarische Aufnahmepolitik möglich ist, wenn sie politisch gewollt ist. Aus diesen positiven Erfahrungen müssen nun Konsequenzen für den Umgang mit Schutzsuchenden auch aus anderen Ländern gezogen werden“, fordert Clara Bünger.

„Die Bilanz ist katastrophal: Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban sitzen noch immer Zehntausende frühere Ortskräfte deutscher Ministerien und Institutionen sowie besonders gefährdete Personen in Afghanistan fest. Sie harren in Verstecken aus und wissen oft nicht einmal, wie sie die nächsten Tage überleben sollen. Viele von ihnen haben aber keine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten oder warten trotz Zusage seit Monaten auf ihre Evakuierung, andere mussten erleben, dass ihre Aufnahmebitten eiskalt abgelehnt wurden oder schlichtweg im Sande verliefen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um gefährdete Menschen aus Afghanistan rauszuholen“, erklärt die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Clara Bünger, zum Stand der Evakuierungen aus Afghanistan.

„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich ist. Dennoch setzt die EU bei anderen, vor allem nicht-europäischen Geflüchteten, auf Abschreckung, Entrechtung und Abschottung: Rechtswidrige Zurückweisungen durch Pushbacks und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, Internierungslager für Geflüchtete in Polen, menschenunwürdige Hot-Spot-Lager auf den griechischen Inseln und fast 50.000 Tote infolge der EU-Abschottungspolitik. Die unerträgliche Liste der zum Teil schon seit Jahren hingenommenen Menschenrechtsverletzungen im Namen der EU ließe sich noch lange fortsetzen. Hier braucht es ein radikales Umdenken, ein klares Bekenntnis zu Humanität und Menschenrechten, wenn die EU nicht jegliche Glaubwürdigkeit beim Thema Flüchtlingsschutz verlieren will“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Laut aktuellen Zahlen des UNHCR befinden sich im Jahr 2022 weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Das entspricht mehr als einem Prozent der Weltbevölkerung.

Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise nach Polen, um sich ein Bild von der humanitären Lage und der Situation der Schutzsuchenden zu machen. Sie sprachen mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Engagierten unterschiedlicher Organisationen und besuchten das Grenzgebiet. Dabei wurde deutlich: Polen ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende. Die Situation kommentiert Clara Bünger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag