„Es gibt einen großen Bedarf an Wohnungstausch. Das Recht darauf würde der praktischen Umsetzung von Tauschen helfen, und es ist juristisch unbedenklich umsetzbar“, erklärt Caren Lay.
Foto: Uwe Steinert
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„Der ‚Baugipfel‘ ist eine einzige Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Zwei Jahre nachdem Olaf Scholz sich selbst zum ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ erklärt hat, steigen die Mieten ungebremst weiter, der soziale Wohnungsbau kommt nicht in die Gänge und der versprochene Mietenstopp steht noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Die von Miet- und Sozialverbänden geforderte Gemeinnützigkeit bleibt ein Papiertiger. Stattdessen besiegelt der Gipfel ein neues Steuersparmodell für die Oberschichten, ohne soziale Vorgaben – das ist absurd“, so Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Beim Gebäudeenergiegesetz werden die Mieterinnen und Mieter weiterhin die Hauptlast der Finanzierung tragen. Das ist unverantwortlich“, findet Caren Lay.
„Den Mietern kommt die Untätigkeit der Regierung teuer zu stehen. In Anbetracht der steigenden Energiekosten sitzen die 20 Millionen Miethaushalte auf einer tickenden Zeitbombe. Es wird höchste Zeit, dass der ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ ein Machtwort spricht“, erklärt Caren Lay.
„Bundeskanzler Scholz hat einen Wohngipfel zur Chefsache gemacht und damit schwer enttäuscht, denn Mieterschutz ist eine Leerstelle. Kein Mietenstopp, kein Aufbruch für den Sozialen Wohnungsbau, nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarten Minireförmchen für ein soziales Mietrecht werden angegangen. Der politische Unwille, Mietenkrise und Wohnungsnot grundlegend anzupacken, wird durch ausufernde und ergebnislose Bündnisse nicht länger kaschiert“, so Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der minimalen Ergebnisse des sogenannten Wohnungsgipfels.
„Am morgigen Samstag werden Aktionen und Proteste für einen bundesweiten Mietenstopp in über 50 Städten erwartet. Aufgerufen hat das Bündnis Mietenstopp. Es gibt viele gute Gründe, am Aktionstag Mietenstopp teilzunehmen", erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Eine Reform des Wohngeldes ist dringend nötig, der Entwurf der Bundesregierung ist aber leider unzureichend“, erklärt Caren Lay.
„Nur 280.000 Wohnungen wurden 2021 neu gebaut. Das ist weit weg von den von der Ampel angestrebten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Die Regierung verfehlt ihre Neubauziele deutlich und scheitert an der sozialen Wohnungspolitik. Bezahlbare Wohnungen für Normal- und Geringverdienende werden kaum geschaffen. Das ist ein ganz schwacher Start der neuen Bundesregierung. Die Ampel muss deutlich nachlegen, um den sozialen Wohnungsbau zu retten und bezahlbares Wohnen für alle zu sichern“, erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, angesichts der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Wohnungsneubau in Deutschland.
„Die Neubaustrategie der Ampel setzt die alten Fehler fort. Nur ein Viertel der geplanten Wohnungen soll öffentlich gefördert werden, nur zum Teil handelt es sich dabei um Sozialen Mietwohnungsbau. Von jetzt an müssen alle neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Zielen verpflichtet sein und dem Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors dienen“, erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des morgigen Auftakttreffens des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ von Bundesbauministerin Klara Geywitz.
„Seit dem Urteil zum Vorkaufsrecht im November fehlt den Kommunen ein wichtiges Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Ich begrüße daher die Initiative der Mietervereine Berlins, Hamburgs und Münchens, die heute ein Eckpunktepapier für eine neue gesetzliche Regelung zum Vorkaufsrecht eingebracht haben. In einem ersten Schritt muss das alte Vorkaufsrecht schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Denn jeder Tag zählt", erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.