Anke Domscheit-Berg kommentiert die Tatsache, dass sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss Ampel-Parteien und die Union einen Antrag der Linken auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im öffentlichen Auftrag erbracht werden, ablehnten.
Foto: Uwe Steinert
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"Diese Ampelregierung ist aus digitalpolitischer Sicht eine totale Katastrophe. Mindestens zwei Jahre sind bereits verloren. Viel Zeit bleibt nicht mehr, das Ruder umzusteuern", sagt Anke Domscheit-Berg.
„Es ist mir unbegreiflich, dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU es nicht schafft, sich unmissverständlich gegen ein EU-Verordnungsvorhaben zu positionieren, das nichts weiter als ein Gruselkabinett von Überwachungsmaßnahmen ist", erklärt Anke Domscheit-Berg.
"Es war überfällig, dass die Bundesregierung endlich dem Thema IT-Sicherheit einen angemesseneren Stellenwert einräumt, dennoch enttäuscht diese Agenda, denn neben sinnvollen Inhalten, wie der Stärkung von IT-Sicherheitsforschung und des BSI, enthält sie einerseits Vorhaben, die die IT-Sicherheit sogar gefährden, andererseits fehlen viele wichtige Elemente“, erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Obfrau im Digitalausschuss.
"Nun kommt das ,lahme Internet' für alle in der schlechtmöglichsten Variante", erklärt Anke Domscheit-Berg.
„Der digitale Neo-Feudalismus bedroht jede demokratisch verfasste Gesellschaft. Nichts anderes ist es, wenn der reichste Mann der Welt mit Twitter eine der einflussreichsten Diskurs-Plattformen der Welt kauft und für seine Umgestaltungs-Pläne Applaus von Rechtsextremen und Anarcho-Kapitalisten bekommt“, erklären Jan Korte und Anke Domscheit-Berg.
„Der Aufkauf einer globalen Kommunikationsplattform durch einen einzelnen Milliardär zeigt die Schwächen und Gefahren eines ungebremsten Kapitalismus. So ermöglicht purer Reichtum, der nur durch die Kombination von leistungsloser Erbschaft, Ausbeutung und Steuervermeidung überhaupt entstand, einen Einfluss darauf, wie wir kommunizieren, welche Informationen mehr Reichweite bekommen und welche ausgebremst werden“, erklärt Anke Domscheit-Berg.
„Um bei der gestiegenen Bedrohungslage die Gesellschaft besser zu schützen, muss die neue Bundesregierung schnellstmöglich Fehler der alten Bundesregierung korrigieren und die Cybersicherheitsstrategie neu ausrichten“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten BSI-Jahresberichts zur IT-Sicherheit in Deutschland 2021, der die Sicherheitslage als „angespannt bis kritisch“ bezeichnet.
„Die Unternehmen in Deutschland wurden und werden von der Bundesregierung beim Thema IT-Sicherheit im Stich gelassen“, erklärt Anke Domscheit-Berg.
„Die Bundesregierung hat diese Legislatur nicht genutzt, um die bestehenden und wachsenden Risiken für die Bundestagswahlen zu minimieren. Sie hat kein Demokratiefördergesetz verabschiedet, um Kenntnis und Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu erhöhen und um Initiativen, Vereine und Organisationen strukturell und nachhaltig zu fördern, die Desinformationskampagnen den Humus entziehen, z.B. indem sie sich in der Fläche für Antirassismus, interkulturellen Austausch und die politische Debattenkultur ganz allgemein engagieren“, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, zur heutigen Pressekonferenz von Bundesinnenminister Seehofer, BSI, BfV und Bundeswahlleiter zur Sicherheit rund um die Bundestagswahl.