Pressemitteilungen

„Die Forderungen innerhalb der NATO, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in das westliche Militärbündnis aufzunehmen, sind unverantwortlich. Statt die Expansion des Bündnisses voranzutreiben sowie die Hochrüstung im Inneren und die Lieferung immer weiterer und schwererer Waffen an die Ukraine zu beschließen, sollten auch die westlichen Verbündeten Kiews endlich einen gemeinsamen Friedensfahrplan erarbeiten. Wir brauchen keinen NATO-Gipfel, sondern einen Friedensgipfel“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum morgen beginnenden NATO-Gipfel in Vilnius.

„Vom Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel sind keine Impulse für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu erwarten. Vielmehr steht die Unterstützung des irrsinnigen Stellungs- und Abnutzungskrieges durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf dem Plan. Mit am NATO-Tisch sitzen auch Vertreter der Rüstungsindustrie, die seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Rekordgewinne einstreicht. Das ukrainische Militär soll weiter mit Waffen überschüttet werden. Die Waffenlobby freut's – nicht aber die Mehrheit der Menschen, die eine Beendigung des Krieges über diplomatische Initiativen einfordert“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister und der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.

"Sechs afrikanische Staaten haben sich nun zusammengetan, um eine Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu starten. Viele auf Nahrungsmittelimporte angewiesene Länder in Afrika werden von den westlichen Sanktionen gegen Russland besonders heftig in Mitleidenschaft gezogen. Die Präsidenten Ägyptens, der Republik Kongo, Sambias, Senegals, Südafrikas und Ugandas haben sich nun als Vermittler in Stellung gebracht und wollen sich mit Delegationen in Kiew und Moskau für ein Ende des Krieges starkmachen"

„Seit jeher werden Menschen zum Kriegsdienst gezwungen. Kriegsdienstverweigerer werden weltweit inhaftiert und verfolgt. Die Weigerung zum Dienst an der Waffe muss endlich als universelles Menschenrecht anerkannt werden. Insbesondere Deutschland als Waffenlieferant in verschiedenste Kriegsgebiete sollte dafür sorgen, dass Kriegsdienstverweigerern das Recht auf Leben und Freiheit zuerkannt und ihnen ein sicherer Aufenthaltsstatus in Deutschland ermöglicht wird“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai.

„Für die Rüstungsindustrie scheint sich die Bundeswehr immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln: 800 Millionen Euro Mehrkosten stellt die Lürssen-Werft den Steuerzahlern für drei Spionageschiffe in Rechnung. Die Befürchtungen des Bundesrechnungshofs haben sich also bewahrheitet, schließlich haben die Rechnungsprüfer schon vor Monaten vor dieser Preisexplosion gewarnt“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Medienberichte zu neuen Flottendienstbooten für die Marine.

„Die gescheiterte Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan mit drei A400M-Transportflugzeugen der Bundeswehr am gestrigen Mittwoch erinnert an die chaotische Evakuierungsmission aus Kabul im Sommer 2021. Die Bundesregierung muss jetzt aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse ziehen und gefährdete Bürgerinnen und Bürger sicher aus dem Krisengebiet bringen, das zu einem Bürgerkriegsgebiet zu werden droht“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

„Als heute wieder rund 50 Vertreter der Einladung des US-Verteidigungsministers nach Rheinland-Pfalz folgten, wurde eines klar: Von Ramstein geht kein Frieden aus. Das Treffen gab zwar vor, ein Ende des Krieges erwirken zu wollen. Doch mit Pistorius' Ankündigung, der Ukraine weitere Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro, darunter sieben Gepard-Panzer, zukommen zu lassen sowie für eine mögliche künftige Lieferung den deutschen Bestand von Leopard-2-Kampfpanzern prüfen zu lassen, wird weiter an der Eskalationsspirale gedreht und somit das Leid der Menschen vergrößert“, kommentiert Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das heutige Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein.

„Für die Bundesregierung kann es in der Mali-Frage nur eine Antwort geben: Abzug – und zwar sofort! Allein die Tatsache, dass heute ein Krisentreffen zwischen dem Bundeskanzler, der Verteidigungs- und der Außenministerin zum Einsatz der Bundeswehr in Mali stattfindet, verdeutlicht die Widersprüche innerhalb der Bundesregierung im Hinblick auf diesen Einsatz“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heutige „Mali-Gipfeltreffen“ im Kanzleramt.

„Die jüngsten Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Dörfer in Nordsyrien und Nordirak sind ein verbrecherischer Akt und müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Durch das geflissentliche Ignorieren der türkischen Angriffe offenbart die Bundesregierung, dass sie beim Thema Krieg und Menschenrechte keine stringente Linie verfolgt. Doch bei Völkerrechtsbrüchen dürfen keine Doppelstandards angewendet werden“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Die NATO machte wieder klar: Am Status quo des Krieges in der Ukraine wird festgehalten. Kein Wort von Diplomatie oder einem Verhandlungsfrieden. Das Militärbündnis setzt auf Konfrontation und Eskalation, liefert immer mehr und schwerere Waffen und schickt noch mehr Truppen an die NATO-Ostflanke. Das ist fatal“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss des zweitägigen NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.