18.10.2023 - Zaklin Nastic: Den unter US-Besatzung erst entstandenen IS durch Militäreinsätze zu besiegen ist kaum möglich. Anstatt weiter unter Missachtung des Willens des irakischen Parlaments Bundeswehrsoldaten in den Irak zu entsenden, müssen die Lebensbedingungen der Bevölkerung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens endlich verbessert werden. Dazu müssen auch die Sanktionen, besonders die gegen Syrien, beendet werden.
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06.09.2023 - Zaklin Nastic: Dass der Rüstungsetat auf unglaubliche 85,5 Milliarden erhöht wird, während die Ampelkoalition die Bevölkerung zum Sparen auffordert, ist an Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. An sozialen Belangen wie der Kindergrundsicherung wird gespart und das Geld an die Rüstungskonzerne verschleudert und bei immer teurer werdenden Großprojekten lässt man sich abzocken. Nein zu Aufrüstung und Militarisierung!
22.06.2023 - Zaklin Nastic: Mit ihrem Antrag, die Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) einzustellen, zeigt die AfD erneut ihre Missachtung und Verachtung der Menschenrechte. Weil es ihr nicht schmeckt, dass das DIMR den Finger in die Wunde ihres Rassismus und ihrer Menschenfeindlichkeit legt. Das DIMR ist unabhängig und muss in seiner wichtigen Förderung und Wahrung der Menschenrechte gestärkt werden.
16.06.2023 - Zaklin Nastic: Die Bundeswehr bringt Bosnien und Herzegowina keine Stabilität. Vielmehr stiftet der deutsche Hohe Repräsentant Christian Schmidt unentwegt Unruhe zwischen den Ethnien, während die Bundesregierung nicht die Belange der Menschen dort, sondern eigene geopolitische und wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die Bundeswehr gehört umgehend aus Bosnien-Herzegowina abgezogen!
11.05.2023 - Zaklin Nastic: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Ex-Jugoslawien von 1999 hat ein Pulverfass hinterlassen. Die Minderheiten im Kosovo, insbesondere die serbische, müssen sich täglich vor Übergriffen fürchten. Und auch die Folgen der im Krieg eingesetzten Uranmunition dauern bis heute an. Aber die Fortführung von Militärmissionen hilft da gerade nicht. Wir lehnen die KFOR-Verlängerung ab.
03.03.2023 - Zaklin Nastic: Angeblich soll das Sea-Guardian-Mandat Sicherheit bringen. Tatsächlich aber macht die Bundesregierung die Welt durch Rüstungsexporte in Milliardenhöhe unsicherer, lässt Schutzsuchende elendig im Mittelmeer ertrinken und behandelt Flüchtlinge je nach Herkunft unterschiedlich. DIE LINKE lehnt diese Bigotterie ab und fordert, endlich die Fluchtursachen zu bekämpfen statt neue zu schaffen.
20.01.2023 - Zaklin Nastic: Anstatt endlich wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut zu ergreifen oder das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen, lobt sich die Bundesregierung in ihrem 15. Menschenrechtsbericht einmal mehr selbst. Und zugleich hat sie Waffen im Wert von sagenhaften 8,4 Milliarden in alle Welt exportiert, mit denen Menschen ermordet werden. Mit wertebasierter Außenpolitik hat das wirklich rein gar nichts zu tun!
21.10.2022 - Zaklin Nastic: 21.10.2022 - Zaklin Nastic: Nicht nur widerspricht der Irak-Einsatz dem ausdrücklichen Willen des dortigen Parlaments. Die Behauptung, man bekämpfe den IS wirksam, ist zudem eine einzige Farce. Seit Jahren weigert sich die Bundesregierung, eigene radikalisierte Staatsbürger aus Nordsyrien zurückzunehmen, wo in den Lagern eine neue Generation Terroristen heranwächst. DIE LINKE lehnt die Fortsetzung gescheiterter US-Militärabenteuer ab!
08.07.2022 - Zaklin Nastic: Mit der Abspaltung des Kosovo von der Republik Jugoslawien hat die NATO ein Paradebeispiel für völkerrechtswidrige Kriege geliefert. Heute versucht Putin seinen eigenen Völkerrechtsbruch damit zu rechtfertigen. Im Kosovo herrscht Diskriminierung von Minderheiten, Kleinwaffen sind verbreitet, 30 Prozent der Bevölkerung sind ausgewandert. DIE LINKE lehnt die Fortsetzung des KFOR-Mandats ab.
08.07.2022 - Zaklin Nastic: Eine erneute Stationierung von Soldaten in Bosnien-Herzegowina ist nicht geeignet, Konflikte abzubauen, sondern könnte Spannungen weiter verschärfen. So läuft ausgerechnet Deutschland mit seiner grausamen Geschichte auf dem Balkan Gefahr, dort erneut zur Kriegspartei zu werden. Es gab gute Gründe, vor 10 Jahren aus dem ALTHEA-Mandat auszusteigen. DIE LINKE lehnt den Einsatz ab.