06.07.2023 - Sevim Dagdelen: Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität, denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier hegemonial durchsetzen. Es ist höchste Zeit, diesen Militärpakt aufzulösen. Und nach 78 Jahren ist es Zeit, dass die USA ihre Truppen samt Atomwaffen aus Deutschland abziehen.
Weiterlesen
06.07.2023 - Sevim Dagdelen: Auf Wunsch von Grünen-Außenministerin Baerbock sollten deutsche Soldaten noch bis Mai 2024 in Mali bleiben, obwohl sie dort unerwünscht sind und die anderen Europäer bereits das Weite gesucht haben. Dass sich die die Bundeswehr jetzt vom UN-Sicherheitsrat aus Mali herausbitten lassen muss, ist eine totale Blamage für die Bundesregierung. Über 4 Milliarden Euro deutsche Steuergelder wurden in den letzten 10 Jahren in Mali in den Sand gesetzt, während an den Tafeln in Deutschland die Schlangen immer länger werden.
23.06.2023 - Sevim Dagdelen: Die Behauptung von Verteidigungsminister Pistorius, der UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer habe „ein hohes Abschreckungspotential für Waffenschmuggler“, hat mit den Fakten nichts zu tun. Es ist eine Aussage aus dem Reich der deutschen Romantik, dem Reich des Wünschens und des Wollens. Denn während die Bundeswehr vorgibt, die Vordertür zu bewachen, ist die Hintertür, die Landgrenze, für Waffenlieferungen sperrangelweit offen. Es ist höchste Zeit, die militärische Farce auf Kosten der Steuerzahler zu beenden und die Öffentlichkeit nicht länger hinters Licht zu führen.
16.06.2023 - Sevim Dagdelen: Die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel ist so planlos und konzeptlos wie ihr Heizungsgesetz. Die Bundesregierung hängt sich einfach nur an die USA und im fatalen Glauben, die Sicherheitsinteressen der USA seien deckungsgleich mit denen der Bevölkerung in Deutschland, richtet sie ihre Politik darauf aus, Washington in Sekundenteilen zu folgen. Die geplante gigantische Aufrüstung ist auf Pump finanziert. In einer multipolaren Welt braucht es Dialog und Diplomatie auf Augenhöhe, sonst landet Deutschland mit seiner US-Gefolgschaft im Abseits.
29.04.2023 - Sevim Dagdelen: Die allermeisten Menschen in Niger fordern den Abzug der ausländischen Truppen. Man muss kein Prophet sein: Der Bundeswehreinsatz dort wird im selben Desaster enden wie Afghanistan und Mali. Kehrseite des Militärinterventionismus ist ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Während die Bundesregierung für immer neue Militärinterventionen Geld raushaut, mussten im vergangenen Jahr zwei Millionen Menschen in Deutschland zur Tafel gehen, weil sie sich die hohen Lebensmittelpreise nicht mehr leisten konnten.
26.04.2023 - Sevim Dagdelen: Libyen ist durch den westlichen Interventionismus ein geschundenes, gespaltenes Land. Wer wirklich etwas für die Menschen dort tun will, der muss endlich bereit sein, die Verantwortlichen in Washington und Brüssel für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Mit dem Einsatz der Bundeswehr vor der libyschen Küste wird der Öffentlichkeit dagegen Sand in die Augen gestreut, es ginge angeblich um die Verhinderung von Waffenschmuggel.
31.03.2023 - Sevim Dagdelen: Freundschaft miteinander heißt, das bisherige Verhältnis einer extremen Unterwürfigkeit der Bundesrepublik gegenüber einer US-amerikanischen Außenpolitik aufzukündigen, die geprägt ist von Krieg, Völkerrechtsbrüchen und Putschunterstützung. Nach 78 Jahren ist es an der Zeit, dass die US-Soldaten nach Hause gehen und die Atomwaffen mitnehmen.
31.03.2023 - Sevim Dagdelen: Die Bundeswehr beteiligt sich an einer Militärmission im Mittelmeer, deren Mandat die Ausbildung der libyschen Küstenwache umfasst, die laut UNO für Morde, Folter und Versklavung verantwortlich ist. Die Unterstützung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss beendet werden.
29.03.2023 - Sevim Dağdelen: Der Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer an der Seite der Türkei, die immer wieder Völkerrecht bricht, Waffen an die von Islamisten unterstützte Rumpfregierung in Libyen liefert und Terrorstrukturen in Syrien unterstützt, ist absurd und kostspielig. Höchste Zeit, diese Farce zu beenden.
10.02.2023 - Sevim Dagdelen: Es ist zu begrüßen, dass sich CDU/CSU wenn auch spät unserer Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Mali anschließen. Deutschland wird in Westafrika zunehmend mit der neokolonialen Politik identifiziert, die auf die Ausbeutung der Bodenschätze der Region quasi zum Nulltarif für die französische Atomindustrie zielt. Der Bundeswehreinsatz in Mali muss geordnet, aber rasch beendet werden.